Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 167

Warum werden sie sich einigen? – Einmal mehr verrät sich das rot-schwarze Macht­kartell, denn genauso ticken sie, und genau mit dem müssen wir abfahren. Sie haben dann 18 Monate Zeit für eine sogenannte Abtauschmaterie! Das heißt, die eine oder die andere Seite beginnt zu suchen: Was könnten wir gegen eine parteipolitische Be­setzung der Bildungsdirektion tauschen? Da kommen ihnen die abstrusesten Ideen: Da hängen irgendwo in einem Bundesmuseum zwölf Bilder, die wollen wir nun in unserem Landesmuseum haben. Und dann heißt es: Ich tausche zwölf Bilder gegen eine partei­politische Besetzung der Schuldirektion, oder ich tausche den Landespolizeikom­man­danten gegen den Landesbildungsdirektor. – Solche Tauschgeschäfte!

So ticken die zwei, und deswegen brauchen sie 18 Monate Zeit, um sich solche Tausch­materien auszuverhandeln. Derzeit sind sie nicht einmal mehr imstande, so faule Kuhhandel und Tauschmaterien zustande zu bringen. Derzeit bringen sie gar nichts mehr zustande, und ich glaube, wenn sie diese Bildungsreform nicht mehr ändern, ist es auch gescheiter, dass sie nicht mehr über die Kante geht.

Da bin ich bei Harald Walser und bei den Grünen: Harald Walser, wir hatten diese Fristsetzungsdebatte entlang des Antrags, den wir gemeinsam am 25. November 2015 eingebracht haben: Wir wollen den Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung, unterschrieben von Harald Walser und Matthias Strolz; wir sind da beide derselben Meinung.

Ich rufe euch noch einmal zu: Diese Bildungsreform, mit der Bildungsdirektion in dieser Form, darf nicht über die Kante! Harald Walser, es gibt von dir bereits vom 7. Jänner 2016 abwärts über eineinhalb Jahre Interviews, damals im „Standard“, in denen du sagst: Es gibt zwei Kriterien, nämlich einerseits, die Bildungsdirektionen dürfen so nicht kommen, andererseits das Plädoyer für die Modellregionen, von dem ich weiß, dass es ein sehr authentisches Bedürfnis und eine Suchspannung gibt, damit wir endlich zu gelingenden Neugestaltungen kommen.

Ich bitte, diese Bedingungen nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Das wäre ein Ver­rat an den Schülerinnen und Schülern, an den Eltern und der Zukunft des Bildungs­systems. Da müssen wir sehr ernsthaft darauf schauen. Das geht nicht.

Ein letztes Wort an die ÖVP: Es ist unglaublich, wie ihr Bildungspolitik macht. Es ist unglaublich, da bleibt einem die Luft weg. Es gibt natürlich nicht nur eine ÖVP, es gibt auch unter der neuen ÖVP-Obmannschaft zum Thema Bildung gefühlt immer min­destens sechs verschiedene ÖVPs. Da gibt es eine Restfraktion, die eh relativ aufgeschlossen ist, dann gibt es eine Fraktion, der alles egal ist, dann gibt es eine Fraktion, die vor allem der Lehrergewerkschaft verpflichtet ist – gemeint sind damit Besitzstandswahrung und Sesselkleberei, irgendwie, und machtpolitischer Zugriff –, dann gibt es die Landeshauptleute, die Fußfesseln an allerhand Obleute verteilen, egal, wie sie heißen – und das Ergebnis ist, dass ganz alte Politik rauskommt, egal, wie der neue Name, die neue Listen, die neue Farbe ausschauen.

Die Schülerinnen und Schüler waren in all den Überlegungen nie im Mittelpunkt und im Fokus, sondern es geht auch weiterhin um Machtpolitik. Wenn es nicht darum ginge, sondern darum, diese parteipolitischen Fesseln für die Schulen abzuschütteln und echte Autonomie zuzulassen – gerichtet an Brigitte Jank als Bildungssprecherin, auch an Harald Mahrer gerichtet, der da mitverhandelt hat, auch an Sebastian Kurz als den neuen ÖVP-Obmann –, wenn Sie wirklich die Unabhängigkeit und sachpolitische Leidenschaft für Bildung beweisen wollten, dann müssten Sie erstens diesen Passus im Gesetz ändern und zweitens zu einem vernünftigen Ton und einer vernünftigen Haltung im Finale dieser Verhandlungen zurückfinden. (Präsidentin Bures gibt das