Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 168

Glockenzeichen.) Das vermisse ich bitterlich, und deswegen meine ich: Das ist uralte Politik in neuen Schläuchen. (Beifall bei den NEOS.)

15.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Grossmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.11.44

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Strolz, deine veralteten Schulbücher wirst du im Zeitalter der Digitalisierung bald einpacken müssen. Und ich habe schon bei deinem Debattenbeitrag erkannt, worum es bei diesem Fristsetzungsantrag geht. In Wirklichkeit geht es um ein Match NEOS gegen Grüne. Weil sich die Grünen in den Verhandlungen wirklich sehr kooperativ gezeigt haben, sollen sie da irgendwie vorge­führt werden. (Abg. Strolz hält die während seiner Rede zerrissenen A-4-Blätter in die Höhe.) – Das ist das formelle Ding, aber es geht offensichtlich darum, die Grünen irgendwie vorzuführen; wie auch immer.

In manchen Punkten gebe ich dir durchaus recht: Das gegenwärtige System der Schulverwaltung ist ein über viele Jahrzehnte gewachsenes Geflecht, die Gemeinden, die Länder, den Bund, die Schulpartner umspannend. Ich sage bewusst „gewachsenes Geflecht“, denn erfinden kann man so etwas in Wirklichkeit gar nicht, so etwas muss wachsen. Es ist über Jahrzehnte gewachsen, um eine Balance zwischen den verschie­densten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, den verschiedensten Rechtsträgern, Interessenträgern herzustellen. Da waren die meisten von uns noch gar nicht auf der Welt, als dieses System entstanden ist, und es ist tatsächlich – und da gebe ich dir und vielen anderen auch recht – zu verwachsen und nicht mehr in der Lage, einem modernen Bildungsbegriff wirklich gerecht zu werden.

Deshalb sind wir dieses große Bildungsreformvorhaben, dieses große Paket mit den Herzstücken Schulautonomie und Behördenreform auch gemeinsam angegangen. Es ist ein schwieriges Unterfangen, und Sie alle bekommen es ja auch tagtäglich live mit, wie schwierig da die Auseinandersetzungen sind, weil eben so viele Kompetenzen mitbetroffen sind, so viele Interessen mitbetroffen sind und die Debatte natürlich auch entsprechend emotional geführt wird. Natürlich sind sehr viele Interessen in Einklang zu bringen, und das macht das alles mehr als schwierig.

Wir sind dieses Unterfangen aber angegangen, und damit haben wir auch ein leben­diges Bekenntnis abgegeben – entsprechend dem heute gestellten Fristsetzungs­antrag –, ein Bekenntnis in Richtung Abzug der Parteipolitik aus dem Schulwesen und dem Bildungswesen; gerade mit den vorgeschlagenen Maßnahmen: Abschaffung der Landesschulräte, der geschäftsführenden Präsidenten/Präsidentinnen, der Stellvertre­tun­gen – das sind natürlich alles politische Funktionen –, der Kollegien; auch das sind politische Gremien. – All das wollen wir abschaffen und stattdessen nach einer Aus­schreibung mit entsprechenden Hearings einen Bildungsdirektor/eine Bildungsdirek­torin mit einem klaren Qualifikationsprofil einsetzen; das alles soll gewährleistet sein.

Dieser Direktor, diese Direktorin soll auf Vorschlag der Landeshauptleute von der Bildungsministerin bestellt werden – ja, das konnten wir nicht wegbekommen –, aber bisher war es so, dass sie irgendjemanden einsetzen konnten, ohne irgendein Qualifi­kationsprofil, völlig willkürlich, völlig der Willkür der Landeshauptleute ausgesetzt. Das war wahrlich reformbedürftig, und das sind wir angegangen. Wir haben auch mit den Ländern Kompromisse erzielt, und dabei sind auch die Länder über ihren Schatten gesprungen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei den Landeshaupt­leuten bedanken: Das war keine Selbstverständlichkeit, das waren schwierige Ver­handlungen, aber es ist wirklich sehr vieles gelungen.