Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 169

Es gibt viele Maßnahmen: die Vereinfachung der Abrechnung, die Zusammenführung der Doppelgleisigkeiten – also es sind so viele Modelle drinnen –, Objektivierungs­verfahren bei der Leiter- und Leiterinnenbestellung, wobei es da auch schon sehr viele Modelle gibt, die gelebte Praxis sind, so wie in der Steiermark. Nun wollen wir aber ein bundesweit einheitliches objektives System schaffen, damit diese Positionen auch wirklich vergleichbar sind und damit wirklich gleiche Startbedingungen geschaffen werden und die Qualität gesichert ist.

Viele haben an diesem Reformpaket mitgewirkt: die Regierungsparteien – vielen herzlichen Dank an Brigitte Jank und die Mitverhandlerinnen und Mitverhandler –, es ist unser gemeinsames Paket. Die Beiträge der Oppositionsparteien waren sehr, sehr wertvoll, und gerade die Grünen haben noch einen Kompromissvorschlag geliefert, in dem sich eigentlich wirklich alle wiederfinden könnten, weil sich da niemand in seiner Beschlusslage verbiegen muss. Jetzt geht es darum, dieses Paket auch wirklich zuzu­schnüren, durchs Parlament zu schicken, damit die Inhalte möglichst rasch bei Öster­reichs Schülerinnen und Schülern ankommen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Koope­ration. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Jank zu Wort. – Bitte.

 

15.17.15

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Matthias, ich glaube, es hat noch selten einen Gesetzwerdungsprozess gege­ben, in dem die Oppositionsparteien von Anfang an eingebunden waren. Es wurde mit ihnen besprochen, was an Gedanken, Vorstellungen, Änderungswünschen vorhanden ist, und das eine oder andere ist auch aufgenommen worden und eingeflossen.

Am wenigsten in Anspruch genommen habt ihr das, den Vorwurf musst du dir gefallen lassen. (Abg. Strolz: Das stimmt nicht! ) – Das stimmt sehr wohl. Ihr habt beschlossen: Eigentlich brauchen wir gar nicht weiterzureden!, die letzte Sitzung hat dadurch gar nicht begonnen, sondern du hast bei der letzten Sitzung gesagt: Es interessiert uns eigentlich nicht mehr, wir brauchen auch nicht mehr weiterzureden! – Ja, das sind die Fakten. (Abg. Strolz: Ich habe euch einen Kriterienkatalog vorgelegt, und ihr habt euch nicht bewegt!) – Matthias, es ist nun mal so wie es ist, und das musst du dir auch gefallen lassen, du bist ja beim Austeilen auch nicht zimperlich, also kannst du das Einstecken auch einmal für dich in Anspruch nehmen. (Abg. Strolz: Man muss schon bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, aber das sind die Tatsachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nicht alles wiederholen, was Kollegin Grossmann gesagt hat. Wir haben mit dem Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, die Schulverwaltung entpolitisiert. Wir haben dafür gesorgt, dass es ein objektiviertes Verfahren bei der Bestellung des Bildungs­direktors gibt, wir haben überhaupt erst eine Bildungsdirektion geschaffen, es ist ein Verfahren, in dem nach Qualifikation – ich wiederhole es: nach Qualifikation – aus­gesucht wird und nicht – und das mag schon da oder dort so gewesen sein oder auch nicht, ich unterstelle niemandem etwas – nur durch den Landeshauptmann.

Es ist also nicht der Landeshauptmann Präsident, der dann delegiert, sondern es wird objektiv ausgewählt. Auch bei den Schulleitern werden die Bewerbungen gesichtet, und es wird nach Qualitätsrahmen unter Einbeziehung von Personalberatern ein Assessment-Center durchgeführt. Also man hat all das aufgesetzt beziehungsweise wird all das auf- und umsetzen, was man sonst auch bei großen und wichtigen Bestellungen im Personalbereich ganz einfach macht. Das kann man natürlich auch kritisieren, weil man immer alles kritisieren kann, aber ich glaube, das ist in diesem Fall nicht fair.