Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 170

Ich kann ich mir schon vorstellen, dass das für eine nicht so große Fraktion schwierig ist; wir ändern 32 Gesetze, und jetzt kann man schon fragen – und diese kritische Anmerkung kommt auch von mir –: Braucht unser Schulsystem wirklich so viele Gesetze? Lässt sich das nicht anders, übersichtlicher regeln? – Wir sind angetreten, um einen Teil unseres Schulsystems zu verändern. Aber die von mir aufgeworfene Frage steht berechtigterweise im Raum.

Wir haben über 100 Seiten Gesetzestexte, schwierigste Materien, die natürlich gesamt­heitlich zu betrachten sind: Was haben wir jetzt, was ändern wir? Wie wirken sich die Änderungen aufeinander aus? – Vielleicht liegt es auch daran, dass ihr nicht in der Lage wart – ich meine nicht inhaltlich, sondern zeitlich – das auch alles so zu machen. (Abg. Loacker: Jetzt reißen Sie sich endlich einmal am Riemen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na entschuldige, ich werte nicht, ich sage, zeitlich. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sonst hättet ihr die Verhandlungen nicht abgebrochen, aber offensichtlich habe ich einen wunden Punkt getroffen. – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

15.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

 

15.21.01

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von den NEOS, keine große Aufregung, das Problem ist – das kann ich schon nachvollziehen, aus Ihrer Sicht oder generell aus Oppositionssicht, diesen Vorwurf muss sich die Regierung gefallen lassen, insbesondere die Bildungsministerin –, dass es natürlich besser gewesen wäre, mit den Oppositionsparteien schon länger Gespräche zu führen oder im Vorhinein Gespräche zu führen, weil man ja gewusst hat, dass es um Zweidrittelmaterien geht.

Es ist natürlich schon ein bisschen befremdlich, dass man nach zwei Jahren, glaube ich, der Verhandlungen erst ganz am Schluss, in den letzten zwei Monaten, draufkommt, dass das sicher der falsche Weg ist. Das muss ich schon klar sagen. Dadurch wird halt die Zeit sehr knapp. Jetzt ist sie durch die Neuwahl vielleicht noch knapper geworden. Das ist sicher nicht der Fehler der NEOS, der Grünen oder der FPÖ, sondern da liegt der Fehler eher bei der Regierung.

Ja, wir sind uns natürlich auch völlig einig mit den Kollegen Strolz und Walser, dass die Parteipolitik definitiv aus den Schulen herausgehört. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube aber – im Gegensatz zum Kollegen Strolz, und da bin ich ein bisschen bei Kollegin Jank –, dass es mit dieser Bildungsreform zumindest kleine Verbesserungs­schritte geben würde.

Wir wissen natürlich, mit den derzeitigen Landesschulratspräsidenten ist das reine Parteipolitik. So wird das zumindest auf ein anderes Niveau gehoben beziehungsweise angeglichen, etwa an Sektionschefs. Aber keine Frage: Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass damit die parteipolitische Komponente verschwunden wäre! Das wäre ge­nauso naiv, wie wenn man glauben würde, dass ein Sektionschef nicht in irgend­einer Form politisch besetzt wird.

Eines ist aber aus unserer freiheitlichen Sicht, sollte diese Bildungsreform so kommen, ein Problem; wir haben das auch immer als eine unserer Bedingungen genannt, dass das geändert werden müsste: Unter dem Deckmäntelchen Parteipolitik raus sollen die Kollegien völlig abgeschafft, ersatzlos abgeschafft werden. Was passiert damit? Wir schaffen ja – zu Recht, das haben wir Freiheitliche auch immer gefordert – gleichzeitig auch die Vizepräsidenten der Landesschulräte ab, und was passiert damit? – Im Grunde genommen hat die Opposition in den jeweiligen Landtagen keinerlei Möglich-