Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 171

keit mehr, in das Bildungssystem hineinzuschauen, also die Kontrollmöglichkeiten gehen verloren, die Transparenz geht zur Gänze verloren. Das ist für uns nicht in Ordnung. Man würde also Kontrollmöglichkeiten entfernen, die Gewerkschaft würde ein bisschen stärker hineinkommen – das ist sicher nicht der richtige Weg!

Wir wissen auch, dass eben die Parteipolitik dominiert. Es sind ja keine Einzelfälle, dass da oder dort Postenschacher parteipolitischer Natur betrieben wird, sondern das ist ja leider Gottes die Regel. Ich selbst habe solche Listen gesehen, wo dann bei­spielsweise gewisse Schulen genau aufgelistet sind: diese Seite rot, diese Seite schwarz, so und so viele Direktoren müssen es sein. Wenn es sich nicht ganz ausgeht, habe ich Geschichten gehört wie: Für einen schwarzen Direktor muss es dann 15 rote Reinigungskräfte geben. – Das ist alles ein Wahnsinn! Das darf natürlich nicht sein.

Damit aber nicht schlimm genug: Noch schlimmer ist es meines Erachtens, dass dann vielfach persönliche Interessen im Zuge von parteipolitischen Packeleien zum Tragen kommen. Da gibt es Fälle, die mir selbst bekannt sind: Zum Beispiel wehrt sich eine NMS-Direktorin gegen eine AHS-Unterstufe, damit sie ja nicht Schüler und damit ihre Unterrichtsfreistellung verliert, und sie tut das auch erfolgreich. Da gibt es Bürgermeister, die eine Zufahrt zu einem Bauprojekt brauchen, und sie lassen dann eine Volksschule schließen, damit sie die andere Volksschule umbauen können. – Lauter solche Dinge gibt es in unserem Bildungssystem! Das ist definitiv der falsche Weg.

Ich glaube, ein wesentlicher Lösungsansatz – davon sind wir in der derzeitigen Lage natürlich weit entfernt – wäre die klare Trennung von Schulaufsicht und Schulver­waltung beziehungsweise -trägerschaft. Das würde schon viel helfen, dass solche Geschichten abgedreht werden.

Eine andere Geschichte, die auch mit Parteipolitik zu tun hat und in unserem Bildungs­wesen gang und gäbe ist, ist, dass leider Gottes im Bereich der Empfehlungen an Unterrichtsmaterialien für politische Bildung, die vor allem das Bildungsministerium abgibt, vielfach sehr tendenziöse und manipulative Unterrichtsmaterialien empfohlen werden.

Wir wissen alle, es gibt auch genug Probleme mit diversen sogenannten Anti-Extre­mismus-Vorträgen. Wenn man ein bisschen dahinter schaut, kommt man drauf, dass dabei, eher aus dem linken Eck, parteipolitische Manipulation betrieben wird. Ich muss wirklich anmahnen, dass wir auch darauf achten müssen, dass parteipolitische Mani­pulation an unseren Schulen nichts verloren hat und rausgehalten werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

15.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

15.25.18

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Frist­setzungsantrag gibt uns die Möglichkeit, das Thema Bildung, das ja in den Medien derzeit massiv diskutiert wird, auch hier zu diskutieren. – Dafür danke, Matthias Strolz!

Der Anlass ist ein bisschen durchschaubar, denn die Verhandlungen, die derzeit geführt werden, und die Kompromisse, die geschlossen worden sind, werden natürlich dazu führen, dass es weitere Diskussionen gibt. Niemand von uns hier ist in der Lage, ein Bildungssystem, eine Bildungsverwaltung auf die grüne Wiese zu stellen, so wie es die jeweilige Partei möchte. Wenn wir das könnten, würde es anders ausschauen, und ich bin davon überzeugt, wir hätten mit dir, wir hätten mit den NEOS Verbündete und würden uns relativ gut einigen können. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)