Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 172

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Politik ist nun einmal das Bohren sehr harter Bretter, und im Bildungsbereich sind sie besonders hart. In den Verhandlungen ist es uns aber gelungen, in vielerlei Bereichen einen Kompromiss zu erzielen, der in die richtige Richtung weist. Das ist in Österreich nicht selbstverständlich, und daher hätte ich die Bitte, bei einer soliden Beurteilung dessen, was noch nicht auf dem Tisch liegt, aber was wir im Verhandlungsmarathon der letzten Monate und Wochen auf die Beine gestellt haben, das fair zu beurteilen. Hinsichtlich der zwei Forderungen, die die Grünen gestellt haben – deren Bildungs­sprecher zu sein ich die Ehre habe –, haben wir beide ganz zentrale Fortschritte erzielt, wenn es denn so kommt und die ÖVP nicht in letzter Minute noch umfällt.

Wir haben auch – und jetzt komme ich speziell auf den Bereich der Bildungsdirektionen zu sprechen – weitere Fortschritte erzielt, die du logischerweise nicht kennen kannst, weil du bei den Verhandlungen nicht dabei warst. Aber für eine faire Beurteilung sollten wir sagen: Was ist jetzt, und was wird kommen? Ist das, was kommt, besser als das, was jetzt ist? – Da würde ich sagen: eindeutig.

Jetzt haben wir Präsidenten des Landesschulrates, die gleichzeitig Landeshauptmann/ Landeshauptfrau sind – viel parteipolitischer geht es nicht! Künftig werden diese Präsidenten oder Präsidentinnen nach einem Qualifikationstest, nach einer Ausschrei­bung, nach einem Hearing bestellt. Jetzt haben wir eine Mischverwaltung; die Aufsicht über diesen Landeshauptmann hat theoretisch die Bundesministerin, während der Landeshauptmann selbst wiederum die Leitung hat. Wir sprechen immer von einer Person, das ist die jetzige Form. Künftig haben wir zumindest klare Strukturen, und – dafür haben wir in den Verhandlungen gesorgt – wir haben deutlich mehr Trans­parenz, als das jetzt der Fall ist, und deutlich mehr Mitspracherecht. Das wird sich dann im Gesetzestext zeigen.

Daher also bitte beurteilen, wenn es auf dem Tisch liegt! Und bitte zur Kenntnis nehmen, dass Politik etwas ist, das mühsam ist, das zu Kompromissen führen muss! Wir müssen uns alle anstrengen, dass diese Kompromisse in die richtige Richtung gehen. – Das ist das eine. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Mölzer, zur Entparteipolitisierung darf ich Sie schon an das BORG Honauerstraße in Linz erinnern (Abg. Lichtenecker: Ja, genau!), wo die FPÖ in eine laufende Diskussion interveniert, wo ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter, Kollege Haider (Abg. Mölzer: Wo ein grüner Vortragender redet!), dafür sorgt, dass der Direktor so eingeschüchtert wird (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass er in die Veranstal­tung hineingeht und sie abbricht! (Abg. Haider: Das trauen Sie sich auch noch zu sagen ...!) Dazu gibt es eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verstehe Ihre Aufregung gut. Ich verstehe sie, weil das ein Beispiel von partei­politischer Einflussnahme in Österreich ist, das man fast als Musterbeispiel nehmen könnte. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Wir werden das nicht dulden. Wir dulden kein Blockwartesystem, wir dulden kein Denunziationssystem an Österreichs Schulen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden uns auch dagegenstellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mölzer: Wir dulden keine linksextremen Vortragenden an den Schu­len!)

Wie Sie sich in dieser Frage blamiert haben, zeigt schon, dass Sie eine eigene Homepage aufgestellt haben, „Parteifreie Schule“ (Abg. Lichtenecker: Ist schon wieder geschlossen!), und die Leute aufgefordert haben, sie sollen sich melden. (Abg. Haider: Eine parteifreie Schule ist eine Schule ohne grüne Vortragende, die die Kinder verhetzen!) Jetzt ist diese Homepage seit drei Wochen offline, und es steht dort: „Wartungsarbeiten“. (Abg. Haider: Genau!) Das sind so circa die längsten Wartungs­arbeiten der Welt! So lange muss niemand etwas warten.

 


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