Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 173

Sie haben diese Peinlichkeit leider öffentlich gemacht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind die Partei, die am stärksten interveniert. (Abg. Haider: ... keine linksextremen grünen Vortragenden!) Wir werden dafür sorgen, dass es Ihnen nicht gelingt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

15.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

15.30.59

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Walser, das stimmt: Politik ist mühsam! Da wir aber von unserem Bildungssystem reden, muss der Anspruch schon sein, dass wir für die bestmögliche Lösung kämpfen, nicht nur für die, die wir gerade einmal durch­kriegen, die, die wir mit den Landeshauptmännern und einer Landeshauptfrau aus­verhandeln können. Es muss einfach ein anderer Anspruch gelten, vor allem, wenn man sich anschaut, was es eigentlich zu reformieren gilt.

Ich möchte nur in Erinnerung rufen, was von unterschiedlichen Seiten der Befund über das österreichische Bildungssystem war. Eine Studie des IHS aus dem Jahr 2007 hat zum Beispiel gesagt, dass im Bildungssystem dieser Bauart „eine effiziente Leistungs­erbringung nicht gewährleistet ist“.

Die Arbeitsgruppe Verwaltung Neu des Rechnungshofes zum Thema Schulverwaltung hat gesagt: „Die derzeitige Schulverwaltung stammt aus dem Jahr 1962 und ist nicht mehr zeitgemäß“, denn zum Beispiel – und das ist eigentlich wirklich schön vorzu­lesen –: „Die Schulqualität kann nicht beurteilt werden; die Zielerreichung ist nicht messbar. Die Gründe liegen [...] in der verfassungsrechtlich komplexen Kompetenz­verteilung und der fehlenden Übereinstimmung von Ausgaben-, Aufgaben- und Finan­zierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und allenfalls auch Gemeinden.“

Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Werden diese Dinge, die da beanstandet wurden, durch diese Bildungsreform auch wirklich gelöst? – Ich glaube nicht, dass das eindeutig mit einem Ja beantwortet werden kann. Ganz im Gegenteil: Der Wahnsinn dieses absurden Systems ist weiterhin nicht gelöst. Kollegin Grossmann hat ja gesagt: Erfinden kann man das nicht. – Ja, hoffentlich nicht! Wer sollte das so erfinden? Wenn man sich das Schulsystem neu denken würde, wie würde man denn auf so einen Unsinn – um das nett zu formulieren – kommen?

Es ist eine Balance, über Jahrzehnte gewachsen. Wenn Pflanzen über Jahrzehnte über eine Hauswand wachsen, sodass die Bausubstanz zerstört wird und man zum Schluss nicht mehr raus kann, ist das wahrscheinlich – oder hoffentlich – nicht gewollt gewesen.

Zum Thema Bildungsdirektion haben Sie ja auch gesagt, dass es weniger schlimm ist als zuvor. – Na hoffentlich! Eine Reform sollte natürlich dazu führen, dass man irgend­etwas an einem Problem gelöst hat. Dass es besser ist als zuvor, muss die Mindest­anforderung an diese Lösung sein; das kann aber nicht alles sein, was wir uns wün­schen.

Weil Sie gesagt haben, dass es nicht selbstverständlich ist, dass die Landeshauptleute da in vielen Punkten nachgegeben haben: Natürlich muss das selbstverständlich sein! Ich halte es absolut nicht für selbstverständlich, wie wir hier damit umgehen, dass die Landeshauptleute die Bildungspolitik in dieser Art und Weise mitbestimmen. Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dieses dysfunktionale System, diesen absurden Verwaltungsbau, den wir da haben, abschaffen zu wollen. Das sollte die Selbstver­ständlichkeit in dieser Debatte sein!