Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 174

Wenn Frau Jank sagt, dass das Ganze ohnehin nicht so schlimm ist, dass es eigentlich gar nicht so wirkt und es überhaupt in der Vergangenheit sowieso nie irgendwie parteipolitische Einflussnahmen in irgendeinem Bereich gegeben hat, dann kann man wiederum nur aus dem Rechnungshofbericht von 2015 zu den Schulbehörden in Ober­österreich und Tirol zitieren – das ist ja gar nicht so lange her –: „Die Ausgestaltung der Behördenstruktur der Landesschulräte war einzigartig im Verwaltungssystem des Bundes.“ – Sie haben also versucht, positiv zu formulieren, was für eine Absurdität das ist. – „Die politische Doppelspitze Präsident (Landeshauptmann) und Amtsführender Präsident hatte einen starken Landeseinfluss zur Folge.“

Was heißt das jetzt? Alles nur erfunden? Ist das eine Einbildung unsererseits, wenn es in einem Rechnungshofbericht steht? – Wahrscheinlich nicht, denn das ist eigentlich wirklich nett formuliert. Ich bin der Meinung, dass die Prüfer das wahrscheinlich anders formuliert hätten, wenn sie hätten dürfen.

Wie ändern wir das Ganze? – Wenn man das jetzt aus dem Entwurf zitieren kann: Für jedes Land wird eine Bildungsdirektion eingerichtet, eine gemeinsame Behörde von Bund und Land. – Wie man da überhaupt auf die Idee kommt?

Und dann: „Durch Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der Landeshaupt­mann der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht.“ – Ganz normal, selbstverständlich!

Das ist wiederum etwas, zu dem man sagt: Das hätte man so nicht erfinden können und hätte man so wahrscheinlich auch nicht erfinden sollen. Die Blockade einer gelingenden Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ist wirklich die schlimmste Tragik in der österreichischen Politik überhaupt.

Ja, Bildungspolitik ist mühsam! Ich möchte das aber schon noch einmal sagen: Wenn wir hier als kleine Oppositionspartei der Stachel in dieser Zweidrittelmehrheit sein müssen, dann sind wir das sehr gerne. Es kann eben gerade beim Thema Bildungs­politik nicht der Anspruch sein, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, auf das, was mit den Landeshauptleuten gerade einmal möglich ist, auf das, was sie einem geben. Der Anspruch muss insbesondere beim Thema Bildungspolitik der sein, auf die bestmögliche Lösung zu kommen. Dieser Entwurf ist das eindeutig nicht! (Beifall bei den NEOS.)

15.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.

 

15.36.13

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man ein System hat, das nicht funktioniert, dann muss man sich eine Frage stellen, und zwar: Würde dieses System nicht existieren, würde ich es genau so wieder bauen? Das heißt: Gäbe es kein Bildungssystem, würde ich es so bauen, wie es aktuell gebaut ist? Wenn die Antwort nein ist – und ich glaube, da sind wir uns alle einig, das haben wir heute auch von der SPÖ schon gehört –, dann ist die Frage: Was hindert mich daran, es so zu machen, wie es sein sollte?

Aus meiner Sicht gibt es zwei Aspekte, warum das in Zukunft nicht funktionieren wird, bei allen Bemühungen, die von den einen ernst gemeint sind, von den anderen nur vorgegeben werden. Der erste Faktor ist die Lehrergewerkschaft. Die Gewerkschaft hat per definitionem ein anderes Interesse, als es möglicherweise die Eltern oder auch der Staat haben. Die Gewerkschaften haben in erster Linie das Interesse, es für ihre Lehrer, für ihre Gewerkschaftsmitglieder zu richten. Man sieht ganz eindeutig, dass das Ganze in Betrieben wie zum Beispiel der voest und anderen, wo die Gewerkschaften mitgeredet haben und ganz stark auch in unternehmerische Entscheidungen einge-