Präsidentin Doris Bures: Die erste kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Klubobmann Dr. Strolz, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1445/A(E) betreffend Bekenntnis zum Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung eine Frist bis zum 20. Juni 2017 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Herr Klubobmann Strolz, ich mache darauf aufmerksam, dass Ihnen als Erstredner gemäß der Geschäftsordnung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung steht, allen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Debatte 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Strolz.
15.01
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es wurde heute schon einiges zum Thema Bildung diskutiert, und wir möchten das Thema noch einmal in den Vordergrund holen, weil der heutige Tag ein Verdichtungspunkt und leider ein tragischer Höhepunkt jener bildungspolitischen Debatte ist, die dieses Land seit vielen Jahren und Jahrzehnten blockiert und lähmt.
Wir haben heute erlebt, dass sich die nicht mehr existierende Koalition und dann doch noch ineinander verkeilten und verketteten Parteien SPÖ und ÖVP in den zwei Bildungsmaterien Schulreform und Studienplatzfinanzierung, also Reform und Weiterentwicklung der Universitäten, wechselseitig blockieren. Sie schenken einander da an Unwürdigkeit gar nichts, sie schenken einander nichts an ideologischem Bestemm, sie schenken einander auch nichts an Peinlichkeit. Die Rechnung werden natürlich die jungen Menschen an den Unis zahlen. Sie werden weiterhin, wenn die Lösungen nicht kommen, auf dem Boden sitzen, und zwar in Österreich so zahlreich wie in keinem anderen Land auf diesem Kontinent. Nirgends sitzen so viele junge Menschen an den Hochschulen auf dem Boden. Das ist unwürdig und das Ergebnis von schlechter Politik.
Weiters schauen wir in die Schulen und wissen, dass von den 15-Jährigen 23, 24 Prozent nicht ordentlich, sinnerfassend lesen können, wir wissen, dass das eine ganz tragische Statistik ist, die allerdings nicht nur auf dem Papier besteht, sondern im echten Leben. Wir wissen, dass diese jungen Menschen ganz große Probleme haben, und zwar ein Leben lang, sie haben eine fixe Aussicht, nämlich lebenslänglich Dauerkunden des Arbeitsmarktservice zu sein, und ansonsten gibt es wenig Beständigkeit in ihrem Leben, in ihrer Perspektive.
Da verharren ÖVP und SPÖ in ihrem Dauerstreit, sie verharren auch in ihrer Überzeugung: Bildungspolitik ist Machtpolitik! Wir haben gehört, dass es am 17. November 2015 nach monatelangem Verhandeln eine Punktation gab, in der es dann hieß, man werde bis Juni 2016 die Bildungsreform umsetzen. – Wir wissen: Der Juni 2016 ist vorbei, und die Lösungen sind nicht gekommen. Wir haben gegenwärtig Juni 2017, und es liegt ein Bildungsreformpaket auf dem Tisch, das völlig unbefriedigend ist, weil – und das ist mein Hauptkritikpunkt in dieser Rede – vom Rückzug der Parteipolitik nichts zu sehen ist.
Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe junge Menschen, die uns auch hier auf der Galerie zuhören! Wir müssen uns vorstellen, SPÖ und ÖVP wollen das, und ich hoffe, dass FPÖ und Grüne ihre Zustimmung nicht geben werden,
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