Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 164

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Umgehende Beauftragung eines dem Parlament vorzulegenden Berichts über die Strukturen und Aktivitäten des politischen Islam in Österreich (analog zu den Bemü­hungen in den USA oder des Jenkins-Report der britischen Regierung) unter Beizie­hung UNABHÄNGIGER Experten abseits des Einflussbereiches der IGGIÖ.

Schaffung einer eigenen – von Islamismus- und Terrorexperten mitverfassten – nationalen Beobachtungs- und Verbotsliste, die jihadistische und andere islamistische Organisationen, Personen und Vereinen umfasst.

Umgehende Reparatur des Islamgesetzes, insbesondere im Bereich des Verbots der Finanzierung aus dem Ausland, damit die systematische Umgehung seit Inkrafttreten des Islamgesetzes, etwa durch Stiftungskonstruktionen, hintangehalten werden kann.

Umfassende Vorlage der Glaubensgrundsätze in deutscher Sprache, damit die Lehrinhalte auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden können.

Verbot problematischer Symbole radikaler Islamisten durch eine Änderung und Ausweitung des Symbole-Gesetzes.

Präzisierung des Terrorismusparagrafen (§282a StGB) und des Verhetzungspara­graphen (§283 StGB) hinsichtlich des islamistischen Extremismus.

Umgehende Einführung eines Vollverschleierungsverbotes (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum sowie Einführung eines Kopftuchverbotes für Mädchen in Kinder­gärten und Volksschulen.

Evaluierung des Staatsschutzgesetzes, ob die Behörden bestmögliche, grundrechts­konforme Voraussetzungen haben, die verschachtelten Netzwerke radikaler Islamisten effektiver zu überwachen.

Aufstockung der finanziellen Mittel und des Personals des Bundesamtes für Verfas­sungsschutz und Terrorismusbekämpfung, um das gesamte islamische, insbesondere das radikal-islamistische Spektrum unter Beobachtung stellen zu können.

Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für Personen, die für islamische Terrorgruppen, wie zum Beispiel den IS, gekämpft oder im Auftrag dieser an Terror­anschläge aktiv beteiligt waren.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Korun, ich müsste Sie um 15 Uhr unterbrechen. Ich darf Sie fragen: Geht sich das aus? (Abg. Korun schüttelt verneinend den Kopf.) – Das geht sich nicht aus.

Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 15 Uhr.

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(Die Sitzung wird um 14.57 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufge­nom­men.)

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Präsidentin Doris Bures (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 


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