Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 177

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nach Wien, machen da ihre Plenarsitzungen, und das war es dann schon wieder, und wer in den Wahlkreisen fleißig ist, fährt hinaus, betreut dort seine Wähler, seine Gruppen, aber das ist wirklich ein cooler Job!

Die Bürgerinnen und Bürger haben wirklich ein Interesse daran, was in den Aus­schüssen passiert. Die wollen die Arbeit dort mitverfolgen, die wollen sie bewerten. Ich denke, es wäre eine ganz gewaltige Aufwertung der politischen Arbeit der Mandatare, wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv daran teilnehmen könnten, in den Ausschüssen zuhören könnten, und sie wären dann dadurch auch inspiriert, Verbesserungsvor­schläge einzubringen. Ich glaube, das wäre gelebte Demokratie, das wäre echte direkte Demokratie, denn die Bürger würden sagen: Passt auf, ich war vorige Woche bei dem Ausschuss dabei, da hätte ich eine Idee, da hätte ich einen Verbes­serungs­vorschlag!

Ich glaube, genau so sollte Politik funktionieren! Dann wäre das eine lebendige Demokratie und nicht eine Klientelpolitik. Ich glaube, das ist das Wesentliche, worauf wir setzen müssen.

Wir wissen, wie schwierig das hier im Plenum ist: Die Redezeit ist begrenzt. Kaum ist man ein Thema angegangen, leuchtet schon das rote Licht, und aus kollegialer Rück­sicht hört man früher auf und kommt gar nicht mehr zum Begründen seiner Argumente. Kollegin Aubauer hat das dankenswerterweise sogar in einem Zeitungsbericht darge­stellt.

Man hat natürlich seitens der kleineren Fraktionen den Vorteil – aber natürlich auch den Nachteil, aber Gott sei Dank auch den Vorteil –, viel arbeiten zu dürfen und in vielen Ausschüssen vertreten zu sein, und damit hat man im Vergleich zu den ehe­maligen „Großparteien“ – unter Anführungszeichen – mehr Redezeit, weil bei diesen die Redezeit gesplittet wird.

Man könnte, glaube ich, deshalb einen gangbaren praktischen Schritt setzen, um die Ausschussarbeit zugänglich zu machen und die Bürgerinnen und Bürger in diese einzubinden. Ich bin überzeugt davon, dass das eine wesentliche Qualitätssteigerung der parlamentarischen Arbeit bedeuten würde.

Ich bin auch überzeugt davon, dass diese aktive Mitarbeit, dieses Einbringen, dieses Miterleben der Fachdiskussionen eine wesentlich größere Wertschätzung unser Arbeit seitens der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde. Durch diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – und das ist ganz wesentlich – würde ein wahrheits­getreues Bild der parlamentarischen Arbeit in der Öffentlichkeit wiedergegeben wer­den. Man würde sehen: Wer ist wirklich bemüht? Wer möchte wirklich etwas umset­zen? Wer bringt sich in die Arbeit ein und setzt tatsächlich etwas um?

Ein ganz praktisches Beispiel dazu: Seit 2009 wird in diesem Haus das Qualitäts­gütesiegel-Gesetz vertagt, ein Gesetz, das eine ganz breite Materie abdeckt, von der Umwelt bis hin zum Klima, von der Herkunftskennzeichnung bis hin zur Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten und zum Schutz der Gesundheit. Wir haben da ganz gewaltige Möglichkeiten. Warum wird das nicht umgesetzt? – Das kann ja niemand beantworten! Dann zu sagen: Weil jetzt wieder eine Wahl bevorsteht und Wahlkampf ist, machen wir alles anders, jetzt wird alles Mögliche umgesetzt!, bringt uns auch nicht weiter. Das haut uns doch um Jahre zurück. Wir verlieren da einen ganz wichtigen Qualitätsvorsprung gegenüber unseren Nachbarländern, gegenüber unseren Mitbewerbern im europäischen und internationalen Wettbewerb.

Es wäre eine Vorreiterrolle, die Österreich da übernehmen könnte, wie wir es heute beim Tourismusbericht und beim Energiebericht bereits diskutiert haben. Denken wir an die kleine Ökostromgesetz-Novelle, daran, welche Möglichkeiten wir von Haus aus


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