Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 178

hier in unserem superwunderschönen Land hätten: von der Wasserenergie über die ganz großen Möglichkeiten im Forstbereich – Holzverwertung sowohl im Baubereich als auch im Bereich der Beheizung –, genauso im Lebensmittelbereich, wo wir mit heimischen Qualitätsprodukten, die vorhanden sind, nicht nur auf den Etiketten werben, sondern diese auch wirklich servieren! Wenn wir das unseren Gästen in unserer herrlichen Kulturlandschaft, kombiniert mit dem urbanen Kulturangebot, bieten würden, dann wäre das einzigartig.

Wenn wir es schaffen würden, die Ausschussarbeit öffentlich zugänglich zu machen, wenn wir es schaffen würden, uns in Partnerschaft mit den Wählerinnen und Wählern, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bemühen, diese Vorreiterrolle auszubauen, dann würden wir den Rückstand, den wir in den letzten zehn Jahren zu Deutschland bekom­men haben, aufholen. In Deutschland hat man mit der Agenda 2010 Schritte gesetzt, von denen man jetzt immer noch die Ernte einfährt.

Deshalb sollten wir die Kraft, die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in dieses Hohe Haus hereinbringen, und dafür ist es notwendig, die Ausschüsse, die Ausschussarbeit öffentlich zugänglich zu machen, den Medien die Chance zu geben, sich ein Bild zu machen, wer sich wo und wie positioniert.

Deshalb bitten wir, Kolleginnen und Kollegen, dass wir von euch die Zustimmung für diesen Fristsetzungsantrag bekommen. Er stellt eine gewaltige Aufwertung dieses Hauses beziehungsweise der parlamentarischen Arbeit dar. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

15.50

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

15.50.29

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Grundsätzlich muss man festhalten, dass wir das Öffentlichmachen der Aus­schüsse auch in der Enquete-Kommission diskutiert haben. Wir haben ja schon öffent­liche Ausschüsse. Wir haben allein im Verfassungsausschuss ungefähr fünf bis zehn öffentliche Sessionen pro Jahr. Das heißt, wir kennen das ja, das findet schon statt.

Wir haben im Wesentlichen auch die Erfahrung gemacht, dass sich, wenn ein Aus­schuss öffentlich ist, kaum jemand dafür interessiert. Es kommt niemand von außen. Ich glaube daher, dass es wahrscheinlich viel zielführender wäre, diese Öffentlichkeit vom Parlament aus herzustellen, sprich dass wir Videos machen, die man dann auf der Parlamentshomepage über Video-on-Demand abfragen kann, dass wir Livestreams machen, sodass sich Schulklassen das live anschauen können. Dieses Angebot könn­ten wir vom Parlament aus für die schon öffentlichen Sitzungen technisch wesentlich verbessern. Ich glaube, das wäre wahrscheinlich zielführender.

Auf der anderen Seite wäre es nicht sinnvoll, alles öffentlich zu machen. Dafür gebe ich ein Beispiel: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hätte man nicht eingeführt, wären alle Aus­schusssitzungen öffentlich gewesen, weil jeder nach außen hin, also in der Öffentlichkeit, seine Position behalten hat. Die Statements, die gemacht wurden, haben immer wieder die Ausgansposition bestärkt. Im Inneren jedoch waren wir mit den Diskussionen schon viel weiter und konnten dann letztendlich nach vielen Diskussions­runden in den Ausschüssen einen Sechsparteienantrag einbringen.

Ich bin daher nicht der Ansicht des Kollegen Steinbichler, dass man dann weniger Klientelpolitik in den Ausschüssen hätte, sondern ich meine, dass diese sogar noch zunehmen würde, weil jeder wieder bei seiner offiziellen Position, die er nach außen hin, also in den Medien, vertritt, bleiben würde und daher die Kompromissbereitschaft