Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 176

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Privatschule. Diese Schule funktioniert in Österreich, die ist unpolitisch und erzielt gute Ergebnisse, nur: Die kann sich nicht jeder leisten! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Das ist das Problem! Deshalb brauchen wir eine kostenlose Privatschule für alle. Dann hätten wir auch die Konkurrenz zur öffentlichen Schule, und das Problem wäre innerhalb von einer Sekunde gelöst. Das will aber weder die SPÖ noch die ÖVP, und deshalb laborieren wir an einem System, das in Wirklichkeit schon lange tot ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Ein Träumer!)

15.41

15.41.49

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolle­ginnen und Kollegen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1445/A(E) betreffend Bekenntnis zum Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung eine Frist bis zum 20. Juni 2017 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Fristsetzung sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, damit abgelehnt.

15.42.30*****

Wir kommen nun zur kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Steinbichler, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 1960/A betreffend „Öffentlichkeit von parlamentarischen Ausschüssen“ eine Frist bis 24. Juni 2017 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag erfolgen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler; Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 


15.43.14

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Zu diesem Fristsetzungsantrag betreffend Öffentlichkeit von parlamentarischen Ausschüssen ist zu sagen: Das ist eine ganz wesentliche Angele­genheit, die man nicht bis nach den Wahlen vertagen und worüber man nicht eine neue Regierung entscheiden lassen sollte.

Während unseres Aufenthalts in Berlin haben wir im Deutschen Bundestag erlebt, dass das dort bereits praktiziert wird. Allerdings dürfen dort die Medien und die Bürger nur an einer Sitzung jährlich teilnehmen. Damals bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass das eine wesentliche Beschleunigung und eine Verbesserung der parlamentarischen Arbeit bedeuten würde.

Warum? – Oft bekommen wir an den Stammtischen, in Privatgesprächen, bei Firmen­gesprächen, bei Gesprächen mit Kollegen oder in Vereinen die Frage zu hören: Was macht ihr da eigentlich im Parlament? Einmal im Monat habt ihr eine Sitzung, ist sonst auch noch irgendetwas zu tun? Das ist deshalb so, weil die Bürgerinnen und Bürger ja gar nicht mitbekommen, wie intensiv die Ausschussarbeit gemacht wird und wie inten­siv in den Ausschüssen Fachthemen diskutiert und Entschließungsanträge abgear­beitet werden. Dadurch bekommen die Bürger natürlich den Eindruck, dass unser Job hier ein Superjob ist, und denken sich: Die werden gut bezahlt, fahren einmal im Monat


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