Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 211

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

diesem Zusammenhang können unter anderem Schlafstörungen, Alpträume, Angststö­rungen, Angst- und Panikattacken, Schuldkomplexe etc. auftreten.

Daher wird seit Jahren in Österreich die Frage der Einführung von Statistiken über Schwangerschaftsabbrüche diskutiert, die unter anderem als Grundlage für eine entsprechende Hilfe für die Betroffenen bzw. als Basis für Prävention dienen sollen.

Wie einer vom Österreichischen Institut für Familienforschung im August des Vorjahres erstellten Stellungnahme zur Erhebung statistischer Daten im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich zu entnehmen ist, zählt Österreich zu den wenigen Ländern in Europa, die bislang keine Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen führen, und wäre die Einführung einer solchen Statistik jedenfalls zu begrüßen.

Diese Ansicht teilt auch das Bundesministerium für Familien und Jugend in einer ent­sprechenden Stellungnahme vom Oktober 2015, in welcher es unter anderem heißt:

„Für die Beurteilung/Messung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Prävention unge­wollter Schwangerschaften und daraus resultierender Schwangerschaftsabbrüche wird eine derartige Maßnahme durchaus als sinnvoll erachtet. (…) Die Einführung einer anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die daraus gewonnenen Informationen können dazu beitragen, dass mehr Präventionsmaßnahmen und be­darfs­gerechte Unterstützungsangebote für ungeplante/ungewollte Schwangerschaften entwickelt werden.“

Welche Bedeutung die Einführung entsprechender Daten hat, zeigt das Beispiel Deutschland, auf welches in der genannten Stellungnahme des Bundesministeriums für Familien und Jugend wie folgt hingewiesen wird:

„In Deutschland lässt sich in den letzten Jahren anhand von Statistiken ein kon­tinuierlicher Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche insgesamt vor allem aber in der Altersgruppe der 18 bis unter 25-Jährigen nachweisen, wodurch auch positive Rück­schlüsse auf die Wirksamkeit der dortigen präventiven/begleitenden Maßnahmen gezo­gen werden können.“

Seit Jahren bringen daher wir Freiheitliche entsprechende Anträge mit der Zielsetzung der Erhebung von statistischen Daten zu Schwangerschaftsabbrüchen ein, die aber regelmäßig von ÖVP und SPÖ abgelehnt bzw. vertagt wurden.

Dies obwohl es in der Vergangenheit auch beispielsweise gerade von Seiten der ÖVP immer wieder Vorstöße in diese Richtung gab: „Die Ex-ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek forderte einst eine statistische Erfassung und scheiterte an Gesund­heitsminister Alois Stöger (SPÖ).“ Die Presse vom 11. Juli 2013

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachste­hen­den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zu­leiten, welche die Grundlage für die Durchführung einer anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche als ein sinnvolles Mittel bietet, um Maßnahmen zur Prävention ungewollter Schwangerschaften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren bzw. um mithilfe dieser Informationsgrundlage verbes-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite