Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 210

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhe­bung anonymisierter statistischer Daten in Zusammenhang mit Schwangerschafts­abbrüchen

Der Nationalrat wolle beschließen: 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, welche die Grundlage für die Durchführung einer anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche als ein sinnvolles Mittel bietet, um Maßnahmen zur Prä­vention ungewollter Schwangerschaften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren beziehungsweise um mithilfe dieser Informationsgrund­lage verbesserte Rahmenbedingungen für werdende Eltern, insbesondere schwangere Frauen, wie etwa bedarfsorientierte Beratung und Unterstützung schaffen zu können.

*****

Meine Damen und Herren von der ÖVP, geben Sie sich einen Ruck, um hier zum Ende dieser Regierungsperiode, wie ich es nennen möchte, doch noch ein sinnvolles Ergeb­nis zustande zu bringen! Schließen Sie sich unserem Antrag an, denn wir haben Folgendes festgestellt: In der letzten Regierungsperiode sind 106 Anträge der Oppo­sition eingebracht worden, von denen 89 immer wieder vertagt worden sind, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Höbart: ... Ausgleich! – Abg. Neubauer: Kümmert euch um die eigenen Leute! – Rufe und Gegenrufe zwi­schen Abg. Jarolim und den Abgeordneten Höbart und Neubauer.)

Wenn die ÖVP nun mitgehen würde, würde es zumindest am Ende dieser verun­glück­ten Regierungsperiode doch noch einen guten Anstoß geben, um eventuell weiter­arbeiten zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Schimanek: Wir klatschen, wenn wir wollen! – Abg. Neubauer: Bei uns wird geklatscht, bei euch wird gewatscht!)

17.24


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Kitzmüller eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Carmen Schimanek und weiterer Abgeord­neter betreffend die Erhebung anonymisierter statistischer Daten in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 8: Bericht des Familien­ausschusses über den Antrag 366/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend "Schaffung von Beratungsstellen für ungewollt Schwan­gere" (1637 d.B.) in der 183. Sitzung des Nationalrates

Schwangerschaftsabbrüche stellen enorme psychische und physische Belastungen für die Betroffenen dar.

In vielen Fällen leiden die Mütter, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch ent­scheiden, unter anderem am so genannten Post-Abortion-Syndrom. Dieses Syndrom kann als eine Form der Posttraumatischen Belastungsstörung bezeichnet werden. In


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