Präsident Karlheinz Kopf: Nun kommen wir zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
17.19
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister Karmasin! Werte Kollegen! Liebe Zuhörer! Bei diesem Antrag des Abgeordneten Dr. Marcus Franz geht es um die Schaffung von Beratungsstellen für ungewollt Schwangere.
Der Antrag zielt darauf ab, im Zusammenwirken zwischen Gesundheitsministerium und Familienministerium Voraussetzungen zu erarbeiten, um eben die Länder zu ersuchen und auf sie einzuwirken, dass sie flächendeckend Beratungsstellen einrichten, um dort anonyme Beratungen vorzunehmen.
Das ist ein ausgesprochen begrüßenswerter und berechtigter Antrag und eine sehr gute Forderung, die darin gestellt wird. Dieser Antrag wurde im Ausschuss wie jeder andere Antrag von Oppositionsparteien zunächst einmal vertagt und letztlich – welch Wunder! – einmal abgelehnt, sodass er zumindest einmal besprochen werden kann.
In diesem Zusammenhang gibt es aber auch noch eine ganz andere wichtige Forderung, einen ganz anderen wichtigen Antrag, den wir schon öfter eingebracht haben und den ich dann später noch einmal einbringen möchte. Dieser betrifft ein wichtiges Thema, nämlich die statistische Erfassung der Schwangerschaftsabbrüche. Es geht dabei darum: Wir wollen diese Schwangerschaftsabbrüche erheben – anonym natürlich –, um zu wissen, wo wir den Hebel ansetzen können, um die Jugendlichen und die in Not geratenen Frauen beraten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen diese Maßnahme setzen, um präventiv wirken zu können, weil wir wissen, dass die psychischen und physischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen die Gesundheit der Frauen sehr stark beeinträchtigen. Auch wenn man es nicht unbedingt gleich merkt, so kann es doch einige Jahre später bei vielen Frauen zu großen Problemen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Genau das wollen wir verhindern, indem wir fragen: Warum ist es zu diesen Schwangerschaftsabbrüchen gekommen? Benötigen wir da mehr Aufklärung, oder was ist notwendig, um den Hebel anzusetzen, um dies zu verhindern?
Ich habe mir auch gedacht, dass das, da wir hier angeblich das Spiel der freien Kräfte haben werden, auch für die ÖVP ein sehr guter Antrag sein wird, bei dem sie mitgeht, zumal Frau Abgeordnete Pfurtscheller und auch Herr Abgeordneter Prinz schon einige Male gefordert haben, eben eine Statistik einzurichten, um da ansetzen zu können, wo ein Problem besteht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)
Betreffend unser Anliegen ist auch eine Äußerung unserer Frau Familienminister Karmasin heranzuziehen, die gleichfalls gemeint hat, dass eine anonymisierte Statistik von Interesse und von Bedeutung wäre. Sie hat in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie und Jugend im Oktober 2015 – das möchte ich jetzt hier zitieren – Folgendes gesagt:
„Für die Beurteilung/Messung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Prävention ungewollter Schwangerschaften und daraus resultierender Schwangerschaftsabbrüche wird eine derartige Maßnahme durchaus als sinnvoll erachtet.“
Genau damit diese sinnvolle Maßnahme gesetzt wird, bringe ich nun folgenden Antrag ein:
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