Abschließend: Keine Frau, Herr Kollege Franz und sonstige Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür aussprechen, braucht irgendwelche stigmatisierenden Beratungsangebote. Es braucht keine Bevormundung von Politikerinnen und Politikern Frauen gegenüber – mit Sicherheit nicht!
Was es von uns, von PolitikerInnen, braucht – und dafür stehen wir auch –, sind bestmögliche Rahmenbedingungen und professionelle unbefangene Begleitung dann, wenn Frauen diese von sich aus benötigen, um wirklich selbstbestimmt leben zu können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)
18.00
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1637 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhebung anonymisierter statistischer Daten in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen.
Wer stimmt da zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“.
Wer stimmt da zu? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jährliche Valorisierung der Familienleistungen“.
Wer stimmt da zu? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2017/19 (III-373 und Zu III-373/1646 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderungen des BMI sowie Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg – Reihe Bund 2016/22 (III-322/1647 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien – Reihe BUND 2017/22 (III-380/1648 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
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