Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 229

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Es fängt ja schon speziell dubios an: Es gibt keinen dokumentierten Projektauftrag, es gibt keine Projektdokumentation. Dieses Nichtdokumentieren ist wiederholt in zahl­reichen Rechnungshofberichten vor allem über das Wirken des Innenministeriums zu beobachten. Dasselbe gilt auch im Zusammenhang mit den Eurofightern – nicht dokumentiert! Da werden wir immer misstrauisch, wenn etwas nicht dokumentiert wird, denn es stellt sich dann meistens heraus, dass erstens die Kosten exorbitant hoch sind und zweitens die konkrete Abwicklung und die konkrete Vergabe höchst dubios sind – und das alles unterm Strich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Erstens: die Entscheidung über den Standort: Der Rechnungshof kritisiert ja in erster Linie, dass die Schubhäftlinge weit weg von den eigentlichen Ausgangsorten der Abschiebungen angehalten werden – oder verwahrt werden, sagen wir es so. Der Rechnungshof kritisiert auch, dass es bei der Gestaltung dieses Projekts überhaupt keine budgetären Obergrenzen gab; man hat mehr oder weniger ins Blaue hinein­geplant. Der Rechnungshof kritisiert auch, dass es keine Lebenszyklus- und Wirt­schaftlichkeitsberechnungen gibt – ebenfalls ins Blaue hineingeplant und ins Grüne hineingebaut.

Der Rechnungshof kritisiert sehr stark die jährlichen Kosten. Wir haben einerseits Mietzahlungen auf 33 Jahre, pro Jahr 2,5 Millionen €. Die Errichtungskosten sind praktisch – auf die 33 Jahre gerechnet – durch die Mieten doppelt bezahlt. Die BIG reibt sich die Hände, die BIG macht das Geschäft – das Innenministerium zahlt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden für ein wirklich völlig unwirtschaftliches, völlig deplatziertes Projekt zur Kasse gebeten, weil das Innenministerium sich das irgendwie so in den Kopf gesetzt hat.

Jetzt kommt die Kardinalfrage: Zu wessen Gunsten, wer ist der Profiteur? – Da kom­men wir zum nächsten Kritikpunkt des Rechnungshofes: Praktisch ist ja die Gemeinde Vordernberg für die Vergabe an den Dienstleister zwischengeschaltet worden. Ein Schubhaftzentrum muss ja auch betreut werden, da gibt es auch Angestellte und so weiter. Das macht aber weder das Innenministerium selbst noch die Gemeinde – nein, das wird vergeben. Und da fängt wirklich – wie soll man sagen? – der Fisch vom Kopf an zu stinken, weil: Die Gemeinde Vordernberg hat eine Ausschreibung verfasst, die so eng formuliert war, dass die Eignungskriterien praktisch auf einen Anbieter zugeschnitten waren. Ein Anbieter, G4S, konnte diese internationalen Erfordernisse erfüllen, die für den Betrieb, für die Betreuung notwendig waren. Das war völlig maßgeschneidert.

Der Clou ist ja, dass der Rechnungshof dieses Vergabesystem beziehungsweise diesen Vergabevorgang gar nicht prüfen kann, weil die Gemeinde Vordernberg weniger als 10 000 Einwohner hat und deshalb nicht in die Prüfkompetenz des Rech­nungshofes fällt – ein perfides Spiel zugunsten eines Exklusivanbieters. Da ist die Kardinalfrage: Warum hat das Bundesministerium für Inneres – das konnte uns auch Minister Sobotka in keiner Weise erklären – die Gemeinde Vordernberg dazwischen­geschaltet und dieser noch 70 000 € dafür gezahlt, dass sie diese Aufgabe übernimmt?

Das Bundesministerium selbst wäscht seine Hände halb in Unschuld, weil die Vergabe ja die Gemeinde Vordernberg vorgenommen hat. Dass die Gemeinde aber mehr oder weniger auf Knopfdruck, auf Kommando und auf Vorgabe des BMI die Ausschreibung formuliert hat, ist, bitte, auch ein Ergebnis dieser Rechnungshofprüfung, so wie sie uns vorliegt und wie wir sie auch besprechen konnten.

Dann steht ja die entscheidende Frage, die Kostenfrage, im Raum, und darauf haben die Vorredner auch schon hingewiesen: Vordernberg ist sündteuer. Der Haftplatz kostet dort 165 € am Tag, in Salzburg kostet dasselbe um die 50 €. Vordernberg ist also dreimal so teuer was den Haftplatz anlangt. Was die Kosten für den Hafttag


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite