Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 230

anlangt, kann man es nur mit der Roßauer Lände vergleichen. In der Roßauer Lände kostet ein Hafttag 207 €. Was, glauben Sie, kostet das in Vordernberg? – 834 €, also etwa das Vierfache.

So wirtschaftet das Bundesministerium für Inneres mit Steuergeldern der Österreiche­rinnen und Österreicher, während wir für Sicherheitsmaßnahmen sicher mehr Geld brauchen. Wir brauchen aber nicht diese Verschwendungswirtschaft bei Schubhaftzen­tren, die deplatziert sind, die sich in ihrer Konzeption als teilweise falsch herausgestellt haben und die zum Geschäft eines exklusiven Anbieters werden, bei dem man nicht weiß, wie dieser zu diesem Auftrag kommt und welche personellen Verflechtungen und Verbindungen da wieder vorhanden sind. Leider kann die Staatsanwaltschaft diesbe­züglich wahrscheinlich noch nicht eingeschaltet werden, denn im Vergaberecht ist der Kläger derjenige, der ausmanövriert worden ist; es gab keinen zweiten Anbieter, und insofern gibt es auch keinen Kläger. Das ist ein Problem, das haben wir ja oft im Vergabebereich.

Frau Präsidentin Kraker, der Herr Minister ist ja nicht anwesend, er ist uns ja im Aus­schuss noch zahlreiche Antworten schuldig geblieben. Er hat da wirklich durch geradezu grobe Unkenntnis geglänzt – im negativen Sinn.

Frau Präsidentin, es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn einmal ein Follow-up-Bericht käme. Ich vertraue da immer auf Ihre Konsequenz und auch auf die Routine des Rech­nungshofes. An sich wollte ich diesen Bericht aufgrund der Sachlage, die er schildert, eher ablehnen, aber die Prüfung war so exzellent, dass wir diesem Ergebnis doch zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.21

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

18.22.03

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsidentin! Vielen Dank für diesen Prüfbericht zum Schubhaftzentrum Vordernberg. Dieser Bericht zeigt ja zum wiederholten Male – so wie andere Berichte und auch die mediale Berichterstattung schon im Vorfeld und über die letzten Jahre –, was für ein skurriles Projekt das als Ganzes ist, vom fragwürdigen Vergabeverfahren angefangen über die Vertragsausgestaltung inklusive dieses langjährigen Kündigungsverzichts und die immensen Kosten bis hin zum mangelnden Rechtsschutz. Das alles haben wir schon oft gehört.

Die wesentliche Frage, die übrigbleibt und die uns noch niemand beantworten konnte, ist: Wieso ist es zu dieser Art und Weise der Vergabe gekommen? Das hat auch noch niemand versucht. Wer kommt denn auf die Idee, einen Mietvertrag über 33 Jahre abzuschließen, mit Kündigungsverzicht, in dem man jährlich 2,6 Millionen € zahlt? – Da das über das von der ÖVP, der ehemaligen Wirtschaftspartei, geführte Innenminis­terium ging, weiß man, wieso sie nur noch die ehemalige Wirtschaftspartei ist, wenn so viel Sachverstand nicht da ist.

Wer kommt auf die Idee, eine monatliche Fixpauschale von 460 000 € auszuzahlen, ganz unabhängig davon, wie viele Schubhäftlinge in diesem Schubhaftzentrum sind, das heißt egal, ob zwei oder so viele wie jetzt, da die Belagszahlen entsprechend hoch sind und es auch ausgelastet ist? Auf so eine Idee kann man ja normalerweise nicht kommen! Wie kann es sein, dass man so einen Pauschalbetrag festlegt, ohne dass man das vorher entsprechend dokumentiert und ohne dass man nachweisen kann, wie man in Wirklichkeit überhaupt auf diese Berechnung gekommen ist? Wie kann es sein, dass es im Vorfeld überhaupt keine Analysen über die etwaige Entwicklung der Zahlen der Schubhäftlinge oder die Eignung des Standortes gab? Und wie kann es überhaupt