Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 231

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sein, dass man so ein intransparentes Vergabeverfahren macht, bei dem man, wenn man sich die Ausschreibungsunterlagen anschaut, im Vorfeld schon genau weiß, wer den Zuschlag bekommen wird, weil es ganz klar auch so ausgeschrieben wurde?

Frau Kollegin Moser hat schon gesagt: Die große Frage dahinter ist, wer davon profitiert. In diesem Fall hat eine Firma profitiert, nämlich G4S, die die Einzigen war, die überhaupt hat anbieten können. Das ist natürlich deswegen besonders spannend, weil man weiß, dass einer der Geschäftsführer von G4S, zumindest zum damaligen Zeitpunkt, jemand war, der vorher im Kabinett des ÖVP-geführten Innenministeriums gearbeitet hat.

Die Idee, der Gemeinde Vordernberg quasi die Ausschreibung zuzuschanzen und zu sagen: Ihr schreibt aus!, ist natürlich eine äußerst skurrile Umgehungskonstruktion, vor allem, wenn man weiß – das weiß man, wenn man schon einmal selbst so eine Aus­schreibungsunterlage verfasst hat –, dass eine so kleine Gemeinde wenn überhaupt, dann nur mit extrem hohen Kosten die Möglichkeit hat, solche Ausschreibungs­unter­lagen zu verfassen. Das legt natürlich eher nahe, dass das Innenministerium nachge­holfen hat und klar gesagt hat, wie so eine Ausschreibungsunterlage auszusehen hat.

Der Innenminister hat im Ausschuss gesagt, dass eine punktuelle Prüfung – das hat er quasi über den Rechnungshofbericht gesagt – natürlich gar nichts über die langfristige Sinnhaftigkeit des Projekts sagen kann. Das ist besonders skurril, weil der Rech­nungshof insbesondere kritisiert, dass vom Innenministerium im Vorfeld eben gar keine Prüfung dahin gehend gemacht wurde, wie denn die langfristige Sinnhaftigkeit dieses Projekts überhaupt aussieht. Da beißt sich die Katze ein wenig in den Schwanz, wenn ich das danach noch kritisiere.

Natürlich ist es schön, dass diese Empfehlungen größtenteils umgesetzt wurden und die anderen noch umgesetzt werden, aber die Frage, die immer noch im Raum steht und die noch niemand von der ÖVP oder aus dem Innenministerium beantworten konnte, ist: Wie kam es zu so einer Ausschreibung? Das ist ja nicht die einzige Aus­schreibung, bei der in Österreich, sagen wir einmal, situationselastisch mit dem Bun­desvergabegesetz umgegangen wird. Wir haben immer das Problem, dass am Ende natürlich nur derjenige so ein Vergabeverfahren bekämpfen kann, der auch davon betroffen ist, weil er den Zuschlag nicht bekommen hat. Wenn es eben niemanden gab, weil im Vorfeld schon so schön ausgeschrieben wurde, dass klar war, dass ohne­hin nur einer anbieten kann, dann wird auch niemand dagegen vorgehen.

Ja, das Schubhaftzentrum ist jetzt entsprechend ausgelastet, das kann man zumindest von der Wirtschaftlichkeit her positiv sehen. Es bleibt aber trotzdem die Aufgabe des BMI, dass man diese Verträge nachverhandelt, dass man dann, wenn es in Zukunft wieder nicht zu einer entsprechenden Auslastung kommt, natürlich die Möglichkeit hat, diesen absurden Pauschalbetrag von 460 000 € im Monat, unabhängig davon, wie viele Leute dort sitzen, zu ändern. Das BMI ist schon lange gefordert, da entsprechend nachzuverhandeln und auch mit der Gemeinde Vordernberg nachzuverhandeln, damit wir in Zukunft sicherstellen können, dass wir nicht das machen, was leider so oft passiert, wenn in Österreich das Bundesvergabegesetz angewandt wird: dass wir einfach massenhaft Steuergeld verprassen.

Zur Erinnerung: Die grundsätzliche Idee des Vergabegesetzes, als man es eingeführt hat, war ja genau das: auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzu­passen. Dass leider sehr oft, wenn von öffentlicher Stelle ausgeschrieben wird, genau das Gegenteil passiert und man versucht, irgendwem in Wirklichkeit einen Auftrag zuzuschanzen, liegt genau nicht in der Idee des Vergabegesetzes, und das ist den


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