Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 232

Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich eigentlich auch nicht zumutbar. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)

18.26

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

18.26.55

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vordernberg beschäftigt uns ja schon sehr lange. Ich darf in Erinnerung rufen, dass auch die Volksanwaltschaft diesbezüglich eine Sonderprüfung abgehalten hat und 2015 diesen Bericht vorgelegt hat. Wir haben auch darüber diskutiert.

Von einem Vorzeigeprojekt Vordernberg, glaube ich, kann man sicher nicht sprechen – Vorzeigeprojekt Vordernberg deshalb, weil Minister Sobotka im Ausschuss Vordernberg als Vorzeigeprojekt tituliert hat. Im Vergleich zu anderen Anhaltezentren, zum Beispiel in Griechenland, sei Vordernberg nämlich ein Vorzeigeprojekt. Das möchte ich hier auch noch einmal in Erinnerung rufen und wiederholen, denn, wie gesagt, ein Vorzeigeprojekt ist es sicher nicht.

Es ist weder wirtschaftlich noch sparsam noch zweckmäßig – so steht es im Rech­nungshofbericht. Die Kosten sind massiv: 11 Millionen € jährlich; Vertrag mit der BIG auf 33 Jahre, mit Vordernberg auf 15 Jahre – nicht kündbar, man kann aus diesen Verträgen nicht aussteigen, man kann auch nichts anderes machen. Der Rechnungs­hof hat ja auch Vorschläge in diese Richtung gemacht; das geht leider nicht und funk­tioniert nicht. Da von einem Vorzeigeprojekt zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon etwas kühn. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeord­neten Schimanek und Moser.)

Ich möchte auch die Rechnungshofkritik an den Förderungen ansprechen, am Förder­wesen des BMI: Zwischen 2011 und 2014 wurden Förderungen in der Höhe von 77,8 Millionen € vergeben, ein großer Teil für die Betreuung von Asylwerbern. Im Ministerium hat es keinen einheitlichen Prozess für Vergabe, Abrechnung und Kon­trolle der Förderungen gegeben. Das Ministerium, so stellt der Rechnungshof fest, hat es auch unterlassen, bei Verstößen von Fördernehmern Sanktionen zu setzen.

Wir wissen ja schon aus der Vergangenheit, wie es im Innenministerium leider teil­weise zugeht. Der Rechnungshof hat uns ja auch in den vergangenen Jahren immer wieder kritische Berichte übermittelt.

Wenn man sich jetzt diese Förderungen vor Augen führt und vor allem auch das Stich­wort Förderungen herausnimmt, möchte ich an eines der seltenen Interviews mit dem neuen ÖVP-Obmann Kurz erinnern: Er hat kürzlich gesagt, er möchte eine massive Steuersenkung, eine milliardenschwere Steuersenkung, 12 bis 14 Milliarden € schwe­ben ihm da vor. Das genaue Konzept möchte er dann im September präsentieren. Was antwortet er auf die Frage, wie er die Abgabenquote von 43,4 auf 40 Prozent senken will? – Förderungen einsparen, man soll bei Förderungen einsparen. Jetzt bin ich einmal neugierig, wie man so viel bei Förderungen einsparen will! Weiters hat er noch Bürokratieabbau und Einsparungen bei Sozialleistungen für Ausländer genannt.

Jetzt bin ich schon gespannt, wie es zukünftig, wenn der Rechnungshof uns Berichte vom Innenministerium vorlegt, mit den Förderungen aussieht, ob uns dann auch so eine schlechte Kritik mitgeteilt wird oder ob das Ganze abgestellt und besser wird, wie so vieles in der ÖVP, wenn man Kurz Glauben schenken darf. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

18.30