Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 235

Der Vordernberger Bürgermeister mit seinen Bürgerinnen und Bürgern hat das getan. Ich freue mich auch – das darf ich ganz offen sagen –, dass die erhofften positiven Effekte für die Gemeinde eingetreten sind, wie uns Frau Kollegin Gessl-Ranftl im letzten Plenum berichtete.

Schließen möchte ich – und das darf ich auch ganz bewusst machen – mit einem Dank an die Vordernbergerinnen und Vordernberger für ihre Bereitschaft, das Schubhaft­zentrum zu übernehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

 

18.38.55

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man Herrn Mayer von der SPÖ gerade gehört hat, möchte man glauben, das war ein Alleingang der ÖVP und es hat keine Regierung gegeben, zumal es ja in Vordernberg (Abg. Fekter: Einen roten Bürgermeister!) noch einen roten Bürgermeister gibt.

Also wie Wunder, dass die SPÖ offensichtlich gar nichts gewusst hat von diesem Ab­schiebezentrum in Vordernberg und diese Entscheidung ja offensichtlich alleine von der ÖVP getroffen worden ist – aber ein Desaster nach dem anderen. Es ist ja gut, dass diese Koalition bald zu Ende ist. (Beifall bei der FPÖ.) Mittlerweile zeigen sie gegenseitig auf, wie es in dieser Koalition in den letzten zehn Jahren funktioniert hat.

Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema Beschaffung im Innenministerium sagen, und zwar betreffend den Digitalfunk. Der Rechnungshof hat die Beschaffung ja kritisiert, und das war jetzt eine Follow-up-Überprüfung, bei der er zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Punkte im Wesentlichen umgesetzt worden sind. Was mich aber erschreckt, ist – und das zeigt auch, wie diese Regierung arbeitet und was ihr die Sicherheit der Menschen in Österreich wert ist –, wie lange man braucht, um ein eigentlich sinnvolles Projekt umzusetzen. Der Digitalfunk hat ja schon den Sinn, dass man eben den Blaulichtorganisationen eine Möglichkeit gibt, in Gebieten wie zum Bei­spiel in den Gebirgen – Tirol, Vorarlberg, Kärnten, wo auch immer – zu kommunizieren, damit sie, wenn Menschen in Not kommen, dort auch erreichbar sind. Und dafür braucht man von 2004 bis 2016 – und bis 2016 ist dieses System erst in drei Bundesländern umgesetzt!

Also das ist wirklich traurig, wie wenig der Regierung, dieser ehemaligen Regierung, wie sie Herr Mayer genannt hat, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir jetzt anschaue, dass das Ziel ist, das System bis 2018 zumindest in acht Bundesländern umzusetzen, dann erschreckt es mich, wenn ich weiß, dass sich in Kärnten der rote Herr Landeshauptmann Kaiser, Stellvertreter von Herrn Kern, immer noch beharrlich weigert, etwas für die Sicherheit unserer Bevölkerung in Kärnten zu tun. Zwei Dringlichkeitsanträge dazu im Landtag wurden abgelehnt, und auch der Innenminister musste uns im letzten Ausschuss mitteilen, dass es noch keine Einigung mit Kärnten gibt – schade also, dass sich der Herr Landeshauptmann da gegen die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung stellt. Wenn es um eine digitale Verbindung nach Laibach gehen würde, hätten wir die wahrscheinlich schon längst.

Dann noch zu ein paar Dingen, die Sie in der Zwischenzeit doch umgesetzt haben: Das war die Polizeipostenschließung, Sie haben das Bundesheer kaputtgespart, und Sie haben den Feuerwehren die Förderungen gestrichen. – Also ein großes Danke­schön! Sie rudern zwar jetzt zurück, aber die österreichische Bevölkerung wird es nicht vergessen, und Sie können davon ausgehen, dass wir in den nächsten Monaten alle