Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 236

daran erinnern werden, was Sie in den letzten zehn Jahren für die Sicherheit unserer Menschen getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

In der „Kronen Zeitung“ und im „Kurier“ liest man, dass mittlerweile 10 000 Polizisten über 50 Jahre alt sind, 1 900 Polizeibeamte fehlen, die jungen Polizisten nicht mehr in den Außendienst gehen wollen, weil sie eben eine schlechte Ausrüstung haben und jeden Tag in einer Situation der Gefährdung leben – und Sie tun nichts für diese Berufsgruppe. Dafür werden Sie am 15. Oktober die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird Zeit, dass diese Regierung endlich abgewählt wird. Der neue Innenminister und – nächstes Jahr – der neue Landeshauptmann von Kärnten haben viel Arbeit vor sich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.42

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Neuroth. – Herzlich willkommen das erste Mal am Rednerpult!

 

18.43.02

Abgeordnete Mag. Barbara Neuroth (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Parkraumbewirtschaftung ist weltweit ein bewährtes Instrument, um den beschränkt verfügbaren Straßenraum in der Stadt zu managen. Ich darf heute meine erste Rede zu diesem Thema halten.

Ich bin seit vielen Jahren in der Bezirkspolitik tätig. 1996/97 wurde das Parkpickerl im 4. Bezirk eingeführt, und wir haben die positiven Wirkungen der Parkraumbewirt­schaftung hautnah erleben dürfen: Der Parkplatzdruck wurde reduziert, und wir haben uns darüber hinaus noch die Errichtung von vier Großgaragen erspart. Zusätzlich war damals der Parkraum von Einpendlerinnen und Einpendlern aus dem südlichen Bereich von Wien zugeparkt und okkupiert.

Der Platz im öffentlichen Raum, der von Autos in Anspruch genommen wird, fehlt uns für den Umweltverbund. Der Umweltverbund ist das Zufußgehen, der öffentliche Verkehr, das Radfahren. Und wenn wir bedenken, dass 50 Prozent der Wege, die in der Stadt von Autos zurückgelegt werden, gerade einmal fünf Kilometer betragen, so kann man sagen, das kann man wunderbar auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zum Beispiel mit dem Rad erledigen.

Wir wollen mit der Parkraumbewirtschaftung Wahlfreiheit in der Mobilität erreichen. Das Regulativ der Parkgebühr ist eine sehr wirkungsvolle Lenkungsmaßnahme und bewirkt noch dazu eine klimaschonende Reduzierung des motorisierten Individual­verkehrs. Ich darf darauf verweisen, dass zum Beispiel in Wien eine Stunde Parken genauso viel – fast genauso viel – kostet wie ein Straßenbahnfahrschein. Das heißt, damit wird die Wahlfreiheit in der Mobilität garantiert.

Damit sind wir auch schon beim Klimaschutz: Die Parkraumbewirtschaftung fördert den Klimaschutz in der Stadt. Das ist damit ein dritter wesentlicher Punkt, der als Lenkungseffekt durch die Parkraumbewirtschaftung erreicht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Der Modal Split gibt an, wie – umweltfreundlich – man sich in der Stadt bewegt, und da haben wir uns im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungsplan 2025 das Ziel gesetzt, von 30 Prozent Mobilität mit dem Auto auf 20 Prozent zu reduzieren. Das ist noch ein weiter Weg, aber wir erreichen damit und auch mit der Parkraumbe­wirt­schaftung eine wesentlich bessere Luftqualität. Und bitte bedenken Sie auch, dass wir durch die Reduzierung des Autoverkehrs dann auch endlich bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen nachziehen – einer Reduzierung, die im Bereich der Industrie und des