Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 237

Hausbrands bereits erreicht wurde, wobei dieser Effekt aber derzeit noch von den Abgasen der Autos, der noch dazu immer größer werdenden Autos, wieder aufgefres­sen wird.

Wir haben in Wien in 20 Bezirken bereits eine abnehmende Anzahl von Pkw-An­meldungen, und das bei wachsender Bevölkerungszahl. Das heißt, die Parkraumbe­wirtschaftung spielt auch da eine wesentliche Rolle.

Der Rechnungshof hat also einen Bericht verfasst und hat erhoben, wie im Jahr 2012 in Wien die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung umgesetzt wurde. Der Rech­nungshof hat Empfehlungen an die Stadt Wien ausgesprochen, die gemeinsam mit der Landespolizeidirektion in Wien umzusetzen sind.

In erster Linie hat er festgestellt, dass die Verfügbarkeit der Stellplätze für die AnrainerInnen verbessert wurde. Der Verdrängungseffekt in andere Bezirke, in die angrenzenden Bezirke ist offensichtlich und nicht überraschend. Die Evaluierung im Zeitraum 2012 war natürlich schwierig, weil gewisses Datenmaterial und die Zählungen der verfügbaren Stellplätze, auch der Garagenplätze und Park-and-Ride-Anlagen nicht zur Verfügung standen. Es gab auch Kritik betreffend die Beschaffung von notwen­digen Verkehrszeichen, aber meiner Einschätzung nach wird das inzwischen verbes­sert umgesetzt.

Auch, und das kennen wir aus den Bezirken, was die Ausweitung und die Entschei­dungsabläufe in den Bezirken betrifft: Ja, das hängt eben an der Bezirkspolitik und läuft nicht immer so reibungslos. Wir wissen von einigen Bezirken, die etwas mehr Wider­stand an den Tag legen und deshalb noch stark unter dem Druck der EinpendlerInnen zu leiden haben. Die Empfehlung, dass zum Beispiel ein Datenverbund Mobilität mit den umliegenden Bundesländern eingerichtet werden soll, kann ich durchaus auch begrüßen und möchte diese Notwendigkeit unterstreichen.

Die Empfehlungen an die Landespolizei beinhalten vor allem jene der Kooperation der Magistratsabteilungen mit der Landespolizeidirektion. Da ist durchaus noch Optimie­rungs­potenzial vorhanden.

Abschließend kann festgestellt werden, dass in diesem Bericht des Rechnungshofes sehr wertvolle Details und Evaluierungsergebnisse enthalten sind, die dann auch für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien, die ja noch immer stattfindet, durchaus wertvoll sind. Zum Beispiel wird jetzt im September auch der 10. Bezirk unter Parkraumbewirtschaftung gestellt, und dazu sind wertvolle Maßnahmen angeführt, die wir dann brauchen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

18.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

18.49.33

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungs­hofes! Meine Damen und Herren! Ich darf mich mit jenem Bericht des Rechnungshofes auseinandersetzen, in dem es um die Förderungen im BMI selbst geht.

Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der Organisation der Förderabwicklung, der mit den Förderungen verfolgten Zielsetzungen, der Förderkontrolle sowie einzelner Förderprojekte aus dem Bereich der nationalen Mittel sowie der EU-finanzierten Mittel.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass vom BMI im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 Förderungen in einer Höhe von insgesamt 77,8 Millionen € ausbezahlt wurden, wobei ein Drittel aus EU-Mitteln stammte. Weiters hat der Rechnungshof festgehalten, dass die Anzahl der vergebenen Förderungen vom BMI nicht zu erfahren war. Es waren 14 Stellen im BMI, die für die Vergabe der Förderungen zuständig waren.