Parlamentarische Materialien

blem ein für alle Mal zu beseitigen, indem wir die Verantwortung für die Schulen, für die Bildung in eine Hand geben?

Diese Frage kann niemand beantworten. Der Herr Bundeskanzler ist auch gar nicht darauf eingegangen, warum die Landeshauptleute in diesem Gesetzentwurf drinstehen. – Warum?

Wir sind nicht einmal fähig, diese Frage des Warum zu beantworten. (Abg. Angerer: Sagen Sie nicht immer „wir“! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn ihr nicht fähig seid!) Es würde mir ja reichen, wenn es eine fadenscheinige Argumentation gäbe, dann hätte man zumindest das Gefühl, man würde das Parlament gerne befrieden und den Abgeordneten irgendetwas hingeben – aber nein, es ist Ihnen ja nicht einmal wert, irgendeine Argumentation zu erfinden, die dazupassen würde. Das ist nicht das, was unsere Schulen verdienen. Die haben eine ordentliche, eine mutige Reform verdient, die das System von unten bis oben komplett reformiert. Eine Reform, die das System auf neue Beine stellt, mit der wir die Kompetenzen für die Bildung in einer Hand haben und die auch Möglichkeiten bietet, zu schauen, was in den Schulen passiert. Es sollte eine Änderung erfolgen, sodass wir zumindest ein bisschen Transparenz bei der Kostenverteilung hätten; gerade was die Landeslehrer betrifft, gibt es immer noch kein Weisungsrecht, damit wir gar kontrollieren könnten, was wirklich mit dem Geld gemacht wird.

Das heißt: keine Transparenz, kein nachvollziehbares Qualitätsmanagement und keinerlei Evaluierung vonseiten des Bundes – all das wird mit dieser Reform auch weiterhin nicht möglich sein.

Ein weiteres großes Problem – und so funktioniert es in Österreich nun einmal – ist, dass die Regierungsparteien diese Reform wahrscheinlich noch als großen Wurf verkaufen werden. Sie haben ja etwas gemacht, sie haben die Bildung reformiert! – Nach der Reform muss hier eindeutig vor der Reform heißen, denn diese Reform ist nichts außer dem Allernotwendigsten, das schon die letzten Jahre hätte gemacht werden sollen. Das ist jedenfalls ganz sicher nicht die Bildungsreform, die wir meinen, die es jungen Menschen wirklich ermöglichen würde, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen jungen Menschen alle Chancen im Leben bieten, um dorthin zu kommen, wohin sie kommen möchten, um ihre Talente entfalten zu können, um eigenverantwortlich leben zu können. – Das aber ist keine Bildungsreform!

Ich hoffe, dass der Tag X plus eins nach der Bildungsreform jener Tag sein wird, an dem wir anfangen, an der nächsten Reform zu arbeiten, nämlich an einer ernsthaften Bildungsreform.

Sollte es im Wahlkampf irgendwann so sein, dass dieser Wisch hier (die Rednerin zeigt ein Schriftstück) als ernsthafte Bildungsreform verkauft wird, in der Dinge gelöst werden, die die Schulen besser machen, dann werden wir das weiterhin vehement bestreiten und erklären, was hier genau gemacht worden ist, nämlich gar nichts, außer dass wir jetzt eine neue Verwaltungsebene haben, in der sich die Landeshauptleute selbst zum Chef ernennen können – wirklich, Wahnsinn! Gratulation dazu und danke für gar nichts! (Beifall bei den NEOS.)

12.50

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 43