Wenn ich mir zuerst mühsam über Jahre hinweg etwas ausdeale, dann dieses Reförmchen hinlege, am Schluss noch weiterverhandeln muss und die Grünen einen kleinen Teil vielleicht noch dazu hineinbringen, dass auf diese Art und Weise eine große Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommen kann, ist doch etwas ganz Logisches. Es ist vollkommen unbegreiflich, dass Reformprozesse überhaupt so aufgesetzt werden. Da ist es klar, dass am Schluss nichts Sinnvolles herauskommen kann.
Wenn man am Ende immer das gleiche Ergebnis hat, wenn Sie mit so einem fertigen Papier hier ins Parlament kommen und den Parlamentarismus im Vorfeld nicht sehr viel ernster nehmen, die entsprechenden Stakeholder nicht viel ernster nehmen, viel mehr Leute einbinden, dann ist klar, dass nur so etwas Kleines herauskommen kann. Das halten wir nicht für sinnvoll.
Es sind kleine Verbesserungen drinnen, aber um die große Reform, die wir schon längst benötigen würden, endlich auf die Reise zu bringen, hätten wir jetzt drei Jahre Zeit gehabt. Herausgekommen ist diese leider nicht. Sie wird auch in Zukunft nicht herauskommen, weil damit jetzt höchstwahrscheinlich der Status quo einzementiert ist, und das alles auf dem Rücken unserer Kinder. Das halte ich nicht für fair und auch nicht für sinnvoll. (Beifall bei den NEOS.)
13.37
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
13.38
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern den Fokus der Debatte wieder auf die wichtigste Gruppe lenken, nämlich auf die Kinder und Jugendlichen.
Was wünschen sich Kinder und Jugendliche von der Schule? Wie sehen Kinder und Jugendliche eigentlich Bildung beziehungsweise was bedeutet Bildung aus Kindersicht? – Wir als SPÖ-Klub haben eine Veranstaltungsreihe dazu gemacht, und ich würde gern einige Kinder zitieren, die ihre Wünsche ganz klar dort kundgetan haben:
Ich möchte selbst mitentscheiden; ich möchte in Groß- und in Kleingruppen arbeiten; ich hätte gern einen Mix aus laut und leise im Unterricht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ach so?); ich möchte mich mehr bewegen; ich würde auch gern mit Tieren arbeiten; ich möchte aus dem Internet lernen; und ich möchte einfach ein bisschen mehr mitentscheiden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade um diesen Wünschen der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden und ihnen auch näherzukommen, sage ich Ihnen offen, haben sich diese gefühlt jahrelangen Verhandlungen auch ausgezahlt, sehr sogar. Das Pingpong, das es gab, ist fürs Erste erledigt. Das ist gut so, nämlich gut für 3 Millionen Kinder und Jugendliche, für 1,3 Millionen Schülerinnen und Schüler in Österreich. Kein Mensch, ganz ehrlich, konnte dieses Hin und Her, dieses Gefoppe ertragen. Die ÖVP hat mehrmalig ihre Meinung geändert. Einmal wurde „eingecheckt“ im Rahmen einer Pressekonferenz, dann wieder doch nicht. Diese Performance, ganz offen gesprochen, war irrsinnig peinlich, und ich hoffe, diese Peinlichkeit gehört jetzt der Vergangenheit an.
Heute schlagen wir einen bildungspolitischen Pflock ein. Jahre später ist die Bildungsreform mit dem heutigen Initiativantrag im Parlament gelandet und die Umsetzung in ganz, ganz nahe Zukunft gerückt, aus unserer Sicht auch die Umsetzung in den Klassenräumen bei den Kindern. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Warum sehen wir das so, warum ist für uns als SPÖ die Reform so wichtig? – Stichwort Autonomie: Kinder und Jugendliche bestimmen vermehrt den Unterricht, weil Leh-
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