Mit der Blockadehaltung gegen die Studienplatzfinanzierung und die Zugangsregelungen wird genau eine solche qualitätsvolle Lehre verhindert. Mit einer solchen Blockadehaltung wird aber sehr häufig auch die wissenschaftliche Karriere der Assistentinnen und Assistenten verhindert. Viele Assistentinnen und Assistenten an unseren Universitäten sind primär mit Vorkorrekturen beschäftigt. Wenn sie am Ende ihres befristeten Beschäftigungsverhältnisses gefragt werden, wo ihr wissenschaftlicher Output ist, können sie nur darauf verweisen, dass sie Hunderte von Klausuren korrigiert haben – aber das genügt nicht. Ihre wissenschaftliche Karriere endet, bevor sie noch begonnen hat.
Eine Forderung, die immer wieder gegenüber unseren Universitäten erhoben wird, ist, dass sie die besten Köpfe holen sollen. Die besten Köpfe sind meistens an Universitäten tätig, an denen sie ganz andere Rahmenbedingungen als in unseren Massenfächern vorfinden. Glauben Sie wirklich, dass diese besten Köpfe zu uns kommen, um zu Massenbetreuern von Studierenden zu mutieren, um sich die Zeit für Forschung neben der Massenbetreuung von Studierenden wirklich absparen zu müssen? – Diese besten Köpfe werden wir schwer bekommen.
Vor diesem Hintergrund ärgert es mich, wenn immer wieder gesagt wird, die österreichischen Universitäten schneiden in den internationalen Rankings so schlecht ab. Ja, das ist klar, da werden Äpfel mit Birnen verglichen, und das ist ganz einfach unfair unseren Universitäten gegenüber.
Fair unseren Universitäten gegenüber wäre es, endlich die Studienplatzfinanzierung plus Zugangsregelungen zu beschließen, so wie sie auch im Plan A von Herrn Bundeskanzler Kern vorgesehen ist. Ich war heute sehr enttäuscht, als er damit begonnen hat, diese wichtigen und richtigen Maßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Unsere Universitäten brauchen keine Worte und Vertröstungen, sie brauchen Taten – Taten in Form einer Studienplatzfinanzierung und von Zugangsregelungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass wir den Universitäten mehr Geld geben! Mehr Geld ist schon wichtig für Universitäten, aber damit alleine erreichen Sie noch nicht mehr Qualität an den Universitäten für das Studium und für die Lehre. Wenn es so einfach wäre, durch bloße Geldflüsse Bildungsqualität zu erreichen, dann frage ich mich, wieso wir überhaupt eine Schulreform beschlossen haben. Da könnten wir doch den Schulen ganz einfach mehr Geld geben – und damit wäre die Bildungswelt wieder in Ordnung? – Das ist absurd, aber unsere Universitäten werden mit solchen Absurditäten abgespeist. Wir sollten uns endlich einen Ruck geben und die Studienplatzfinanzierung samt Zugangsregelungen beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.27
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist eigentlich eine Farce, dass ausgerechnet Rot und Schwarz, die Totengräber der Bildungspolitik in Österreich, jetzt eine neue Bildungsreform ausrufen. Genau diese beiden Parteien, ÖVP und SPÖ, haben während der letzten Jahre und Jahrzehnte das Schulsystem in Österreich ruiniert. Wenn ich SPÖ und ÖVP als Totengräber bezeichne, dann kann man die Grünen mit ruhigem Gewissen als Sargträger der Bildungspolitik bezeichnen, weil sie immer mit dabei sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
Herr Bundeskanzler Kern, wir sind ungefähr gleich alt. Sie haben von Chancengleichheit gesprochen, die Sie zu Kreisky-Zeiten genossen haben. Die ist natürlich lange vorbei. Die hat die SPÖ in Österreich leider Gottes ruiniert, und die Möglichkeit, die Sie,
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