Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 43

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giösen und sprachlichen Minderheiten, auch unter Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Minderheiten selbst.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wahrlich genug zu tun. Viele Krisen in diversen Staaten lassen sich auf ethnische Konflikte zurück­führen. Wir haben alle noch die grauenhaften Vorkommnisse in Ruanda und Burundi vor Augen, aber zum Beispiel auch jene in der ehemaligen Republik Jugosla­wien. Die Unterdrückung und Ermordung der Jesiden, der Christen und anderer Minder­heiten in Syrien muss in diesem Zusammenhang wohl auch genannt werden.

Wenn die Lage durch diese Konflikte und viele weitere zum Beispiel in Afrika manch­mal komplett hoffnungslos zu sein scheint, dann kann gerade das Beispiel Südtirol Mut machen und zeigen, wie viel – nämlich sehr viel! – an friedlicher Konfliktlösung möglich ist, wenn Menschen den Willen haben, die Rechte von Minderheiten anzuerkennen und einen für alle akzeptablen Weg zu beschreiten. Das ist natürlich sehr langwierig, oft mühsam und gelingt nur Schritt für Schritt, aber im Fall Südtirol haben alle Be­teiligten diese Anstrengungen in dem Wissen, dass nur eine friedliche Lösung eine gute Lösung sein kann, auf sich genommen, und dafür sind wir unseren politischen Vorfahren für immer dankbar.

Ich denke, gemeinsam mit den Südtirolerinnen und Südtirolern und auch mit Italien können wir stolz auf das Erreichte sein. Südtirol hat eine weltweite Vorreiterrolle erkämpft. Das, liebe Freundinnen und Freunde, könnt ihr und sollt ihr ganz selbst­bewusst in die Welt hinaustragen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Einen letzten Satz noch, Frau Präsidentin: Wir brauchen heute mehr denn je positive und Mut machende Beispiele. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Willi.)

10.06


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 


10.06.26

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Liebe Landsleute aus Südtirol! Gedenkver­anstaltungen dienen vorwiegend dazu, in die Vergangenheit, aber natürlich auch in die Gegenwart und in die Zukunft zu blicken. Für die FPÖ ist Südtirol immer, auch in der Vorfeldorganisation, eine wahre Herzensangelegenheit gewesen und ist es natürlich heute immer noch (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gahr), weshalb wir eben Südtirol in Bezug auf die politischen Verhältnisse und die Entwicklung in Italien insge­samt und natürlich auch in der Hinsicht, wie sich Südtirol seit dem Abschluss des Autonomiepakets vor 45 Jahren und seit der Streitbeilegung vor 25 Jahren entwickelt hat, genau beobachten. Und ja, wir bekennen uns dazu: Es hat seither sehr viele posi­tive Aspekte des Zusammenlebens gegeben.

Wir müssen aber natürlich auch die aktuelle Entwicklung im Auge behalten und dabei feststellen: Die Autonomie befindet sich im Verteidigungsmodus gegenüber dem italienischen Staat und auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof in Italien. In Italien werden immer mehr Stimmen laut, die meinen, Südtirol sei seit mittlerweile knapp hundert Jahren bei Italien und deshalb sei der rechtliche Anspruch auf Aner­kennung als Minderheit gar nicht mehr gegeben. Mit dieser Herausforderung müssen wir, muss Österreich als Schutzmacht natürlich besonders achtsam umgehen. Diese Entwicklung ist auch der Grund dafür gewesen, dass eine große Anzahl von Südtiroler Landtagsabgeordneten den Mitgliedern des Nationalrates eine Resolution überreicht hat, in der sehr viele Dinge aufgelistet sind, die gerade die Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses zu großer Sorge veranlassen müssen.

 


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