Südtirol seit 1992 entwickelt? – Ich denke, ohne Zweifel sagen zu können: sehr erfreulich und sehr positiv! Starke und zukunftsorientierte Landeshauptleute haben Südtirol geprägt und zu einem selbstbewussten und wirtschaftlich erfolgreichen Land gemacht. Silvius Magnago, Luis Durnwalder und aktuell Arno Kompatscher (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) waren und sind Garanten für eine dynamische Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie. Als Abgeordnete des österreichischen Parlaments, als sozialdemokratischer Parlamentsklub werden wir diesen Weg begleiten, weiterhin verlässliche Partner bleiben und im Falle des Falles Südtirol zur Seite stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.00
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller. – Bitte.
10.00
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Gäste aus Südtirol! Bitte erlauben Sie mir, dass ich als Tirolerin und als Freundin unsere Tiroler Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann auf der Galerie ganz besonders begrüße! (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Jubiläum 25 Jahre Streitbeilegung Südtirol ist wahrlich ein guter Grund, die Geschichte der Südtiroler Autonomiebestrebungen Revue passieren zu lassen, zu analysieren und das Erreichte zu würdigen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben dies bereits ausführlich getan, weshalb ich im Folgenden gerne auf die allgemeinen Aspekte der menschenrechtlichen Gleichbehandlung von Minderheiten eingehen möchte.
Österreich bekennt sich in seiner Bundesverfassung zur Achtung und Förderung der in Österreich ansässigen Volksgruppen – und das sind gar nicht so wenige; das sind die kroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische und die slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma – und Österreich hat diese Rechte seit der Festschreibung in der Verfassung in einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen verankert.
Ausgehend von dieser innerstaatlichen Volksgruppenpolitik und von unserer langjährigen Schutzfunktion für die deutschsprachige Volksgruppe in Südtirol setzen wir uns seit Langem für die Stärkung der Minderheitenrechte und des Minderheitenschutzes auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarates, ein.
Auf internationaler Ebene erhält der Minderheitenschutz insbesondere seit dem Beginn der Neunzigerjahre erhöhte Aufmerksamkeit. Im Jahr 1992 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die von Österreich eingebrachte Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, an. Damit wurde erstmals das Recht von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, sich ihrer Sprache zu bedienen, ihre Kultur zu pflegen und ihre Religion auszuüben, garantiert.
Auch im UN-Menschenrechtsrat stellt der Schutz von Minderheiten einen Schwerpunkt der Arbeit Österreichs dar. Seit 2005 gab es auf unsere Initiative hin auch bei den UN das Amt des unabhängigen Experten in Minderheitenfragen, der sich laufend mit den Anliegen von Minderheiten in allen Teilen der Welt beschäftigt und auch Länderbesuche absolviert. 2014 wurde dieses Mandat, wieder auf Antrag von Österreich, in das eines Sonderberichterstatters für Minderheitenfragen umgewandelt.
Das ebenfalls gegründete Minderheitenforum beschäftigt sich mit der Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zum weltweiten Schutz von nationalen, ethnischen, reli-
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