Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 44

Es geht etwa darum, dass zum Beispiel festgehalten wird, dass in den letzten 15 Jahren in Südtirol in weit über 100 Verfassungsgerichtsverfahren zwei Drittel der Landesgesetze angefochten wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht es um den Minderheitenschutz! Zwei Drittel der im Südtiroler Landtag beschlossenen Gesetze müssen in Italien beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden, weil Italien diese Gesetze abgelehnt hat. Man muss sich einmal vorstellen, was das heißt! Das bedeutet, für die autonome Zuständigkeit vor den Verfassungsgerichtshof gehen zu müssen, um diese Rechte auch zu verteidigen.

Weiters geht es darum, dass sehr viele im Finanzbereich liegenden Belange mehrfach einseitig von Italien gebrochen wurden. Die Schutzmacht Österreich hat damals bei all diesen Brüchen leider geschwiegen. Ich erwarte mir vom Außenministerium, dass wir bei solchen Vergehen mehr Druck machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute schon verschiedenste Lobeshymnen – zu Recht, zu Unrecht – auf die Autonomie gehört, und in diesem Zusammenhang muss man schon feststellen, dass bei der Autonomie, obwohl im Autonomiestatut rechtlich verankert, diese immer wieder auch weiterzuentwickeln, seit 2001 ein eklatanter Stillstand eingetreten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte tatsächliche Änderung wurde per Verfassung im Jahr 2001 in Rom beschlossen. Seit 2001 herrscht tatsächlich ein Stillstand, und auch da sollten wir als Schutzmacht nicht zusehen, sondern weitere Forderungen erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Wir sehen es deshalb als ein Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die damals von Dr. Khol erhobene Forderung, die Schutzmachtfunktion in der Verfassung zu verankern, endlich auch tatsächlich zu realisieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

Wir wollen auch eine engere Bindung der Südtiroler an ihr Vaterland Österreich bewir­ken. Das heißt, wir Freiheitliche treten ganz klar für die doppelte Staatsbürgerschaft für alle, die es wollen, in Südtirol ein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Herr Bundesminister Kurz, ich würde dich wirklich herzlich ersuchen (Rufe bei der FPÖ: Der ist nicht mehr da!) – er wird es schon erfahren, auch wenn er gerade den Saal verlassen hat –, die Position, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungs­recht ersetzt hat, aufzugeben. Diese Position ist rechtlich ein Widerspruch zum Pariser Abkommen und auch ein Widerspruch zum Autonomiestatut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass die Südtiroler Bevölkerung nie gefragt wurde, was sie denn in Zukunft will, die österreichische Position aber lautet, dass das Autonomiestatut das Selbstbestimmungsrecht schon ersetzt habe. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das kann es unseres Erachtens nicht geben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar), und deshalb fordern wir die öster­reichische Bundesregierung auf, da eine Umkehr im Denken herbeizuführen.

Abschließend – als letzten Satz, Frau Präsidentin – darf ich auch an den Herrn Bun­despräsidenten Van der Bellen und den Herrn Außenminister den Appell richten, die humanitäre Frage der Begnadigung in den Vordergrund zu stellen, damit auch dieses Kapitel für Österreich und Südtirol abgeschlossen werden kann.

Abschließend bedanke ich mich bei den Südtirolern für ihr Kommen. Es lebe Südtirol, es lebe ein Tirol von Kufstein bis Salurn! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Lugar.)

10.12

Präsidentin Doris Bures: Das waren jetzt mehrere Schlusssätze, die Sie noch abgesetzt haben.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.