Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 45

10.12.28

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste aus Tirol und aus Südtirol, herzlich willkommen im österreichischen Parlament! Genau 25 Jahre ist es her, dass der Streit formell tatsächlich beigelegt wurde; eine Zeitspanne, die eigent­lich sehr kurz wirkt, eigentlich gerade einmal so lange, wie man von einem jugend­lichen Alter spricht, aber dennoch ist in Südtirol sehr viel passiert, nämlich wirtschaft­lich, sozial und kulturell. Dafür wichtig gewesen zu sein scheint, dass über Parteigren­zen hinweg, also tatsächlich über Parteigrenzen hinweg, in Österreich und in Südtirol die Einigung und die Zusammenarbeit tatsächlich aktiv forciert wurden. Dafür gehört auch ein Danke ausgesprochen – an jene, die das geschafft haben, aber auch an jene, die es weiter forcieren werden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Basis ist die Friedensregelung. Diese Streitbeilegungsregelung zeigt ganz klar auf, wie wichtig auch die UNO und die Zusammenarbeit sind. Durch die Initiativen damals, auch gerade über die UNO, wurde ganz klar, dass diplomatische Beziehungen, dass bilaterale Beziehungen, dass Diplomatie für Frieden ganz einfach extrem wichtig sind. Wir leben gerade in Zeiten, in denen wir mehr denn je darauf achten müssen, dass Diplomatie, dass bilaterale Beziehungen, dass Entwicklung, dass Prosperität tatsäch­lich möglich sind. Diese Friedensregelung ist ein klares Beispiel dafür, dass jeder und jede hier auch weiter forcieren könnte, in erster Linie auch der Außenminister, um in einer krisenhaften Zeit Friedensregelungen tatsächlich zu bewerkstelligen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Muttonen.)

Diese Stabilität, die Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit als Basis dieser friedvollen Gesellschaft wurden tatsächlich geschafft. Das ist eine wunderbare und positive Entwicklung für Österreich, für Südtirol, für Tirol, aber auch für Europa.

Zu gedenken und zu erinnern ist für uns alle notwendig, das Gedenken und Erinnern braucht es, das dürfen wir niemals vergessen, mir ist es aber auch wichtig, ein bisschen in die Zukunft zu schauen; ich darf deshalb noch einiges erwähnen.

Mit der Autonomie ist aus meiner Sicht die Entwicklung in Südtirol tatsächlich ein Beispiel für ein friedvolles Zusammenleben, nämlich verschiedenster kultureller und Sprachgruppen, und das ist ein enorm wichtiges Zeichen und ein enorm wichtiges Beispiel.

Die Europäisierung Südtirols – etwa die Gründung der Europaregion über die Landes­grenzen hinweg – ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie Entwicklungen weiter forciert werden können, auch innerhalb des europäischen Kontexts.

Es steht für mich außer Diskussion, dass sich Österreich voll und ganz zu seiner internationalen Schutzrolle gegenüber Südtirol bekennt. Die Weiterentwicklung ist ein notwendiger dynamischer Prozess, und ich gehe davon aus, dass das österreichische Parlament gemeinsam mit den Südtirolerinnen und Südtirolern auch die nächsten Schritte gehen wird, um diese Rolle tatsächlich weiterentwickeln zu können. Wir alle sind Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir müssen darauf schau­en, wie sich Europa entwickelt, und auch genau darauf schauen, wo denn Unionsbür­ger- und -bürgerinnenschaften tatsächlich weiter forciert werden können.

Die Grenzen in Europa sind schon öfters angesprochen worden. Es sind Grenzen, die im europäischen Kontext, im EU-Kontext und in der Vorstellung, was denn eine Europäische Union sein soll und kann, eigentlich nicht dargestellt werden sollten. Wir haben jetzt gerade die Situation, gerade mit der Brennergrenze, dass Grenzen auch geschlossen werden mussten. Das tut mir persönlich sehr leid, und zwar nicht nur für Tirol und Südtirol, sondern für ganz Europa. Wir müssen gemeinsam darauf schauen,