Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 46

tatsächlich gute Lösungen zu finden, damit Südtirol und Österreich nicht weiter ge­trennt bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krist.)

10.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer. – Bitte.

 

10.16.49

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! (In Richtung Galerie:) Herr Landeshauptmann! Frau Präsidentin! Herr Präsident! Es freut mich besonders, heute so viele Südtiroler hier begrüßen zu dürfen. 25 Jahre Streitbeilegung ist natürlich ein besonderer Anlass, der heute zum Nachdenken anregt.

Die Autonomie und deren ständige Weiterentwicklung hat den Grundstein für den Wohlstand und für den sozialen Frieden in Südtirol gelegt. Sie schützt die Rechte der deutschen Bevölkerung, der ladinischsprachigen Bevölkerung und natürlich auch der italienischen Bevölkerung sowie die ethischen, die kulturellen und auch die wirtschaft­lichen Grundlagen und ermöglicht ein friedliches Zusammenleben aller drei Bevölke­rungsgruppen.

Wie schaut dieses Erfolgsmodell denn heute aus? – Wir haben ein größeres Pro-Kopf-Einkommen in Südtirol als – im Vergleich – die Bundesrepublik Deutschland. Südtirol hat eine Arbeitslosenquote, die unter 4 Prozent liegt, und Tourismus und Landwirt­schaft boomen. Zusätzlich gibt es in Südtirol eine der ersten dreisprachigen Univer­sitäten, die natürlich dafür sorgt, dass nicht nur das Miteinander gestärkt wird, sondern auch die jungen Leute vor allem auch auf ihren Einstieg in das Berufsleben perfekt vorbereitet werden. Verbindungen mit der Uni in Innsbruck und in Trient fördern das Ganze natürlich nur.

Warum ist das alles passiert? Warum ist dieses Role Model für Deeskalation, auf das weltweit geschaut wird, gelungen? – Es gab einen kompromissbereiten Partner mit Italien und es gab einen Bundeskanzler Vranitzky und einen Außenminister Mock – ein großer Europäer, dessen wir in diesen Tagen mit ganz großem Respekt gedenken –, denen da einfach Großartiges gelungen ist, nämlich den Nationalismus, das nationa­listische Denken in den Hintergrund zu stellen und sich dafür einzusetzen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Deswegen gilt das Tiroler Autonomie­abkommen bis heute als eines der Best-Practice-Beispiele für die Lösung von Minder­heitskonflikten.

Von Gruber, De Gasperi über das zweite Autonomiestatut bis hin zur Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen 1992 – das war ein langer Weg und das war sicher kein einfacher Weg für alle, die ihn gegangen sind. Den Erfolg dürfen wir heute anlässlich dieses Jubiläums anerkennen. Gerade in diesen Zeiten, in denen Nationalismus in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch ist, müssen wir den Erfolg Südtirols und dieses Abkommens, dieses Autonomieabkommens natürlich ganz, ganz stark in den Vordergrund stellen und uns dessen wieder besinnen.

Wie geht die Reise weiter? – Es liegt an uns, wie diese Reise weitergeht. Es hat sich seit 1992 in Europa unglaublich viel bewegt. Wir sind der Europäischen Union beige­treten, es gibt den Schengenraum, und die Brennergrenze ist für viele Tirolerinnen und Tiroler nur mehr ein Strich auf der Landkarte. Umso mehr warne ich deswegen davor, dass wir solche Barrieren wieder aufbauen. Die Tirolerinnen und die Tiroler profitieren alle von diesen offenen Grenzen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden einer fehlgerichteten Flüchtlings- und Migrationspolitik werden.