Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 47

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Die Schließung der Grenzen ist ja keine Lösung. Österreich und Italien stehen in ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen, die sich sehr intensiviert haben, nicht nur mit dem Eintritt in die Europäischen Union. Ich glaube, dass wir Österreicher und Österreicherinnen sowie Italiener und Italienerinnen eine Verantwortung haben, nämlich eine gemeinsame Verantwortung, dieses Friedensprojekt Europa weiterzutrei­ben, weiterzudenken und zu unterstützen. Daher sollten wir uns das in dieser heutigen Feuer..., Feierstunde natürlich auch (Abg. Strache: „Feuerstunde“?!) – eine Feuer­stunde ist es nicht, es ist eine Feierstunde – nochmals in Erinnerung rufen.

Südtirols Sonderstellung und die Autonomie, die es hat, sind eine Alleinstellung in Europa, und es ist ein friedliches und respektvolles Zusammenleben im Herzen unse­res schönen Europas. Diese Unabhängigkeitsfantasien führen in eine Sackgasse, dieser Weg zurück ist vorbei. Das Rad der Zeit kann und soll man auch nicht zurück­drehen.

Meine große Hoffnung ist es daher, dass sich eines Tages alle Tirolerinnen und Tiroler, egal, auf welcher Seite des Brenners sie auch zu Hause sein mögen, als Bürgerinnen und Bürger einer europäischen Republik sehen und wiederfinden. Für diese Vision werden wir NEOS, werde ich mich persönlich weiter einsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

10.21


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


10.21.16

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzte Gäste der Delegation aus Südtirol und Tirol! Die Aktuelle Stunde hat heute ein sehr wichtiges Thema: Die Südtirolstreitbeilegung wird 25 Jahre alt. Der 11. Juni ist ein historischer Tag in der Geschichte Südtirols. Zum 25. Mal jährt sich heuer an diesem Tag die Abgabe der Streitbeilegungserklärung zwischen Österreich und Italien. 20 Jah­re lang haben die Verhandlungen um die Südtirolautonomie gedauert, und – Herr Kollege Gahr hat es angesprochen – auch die Einrichtung des Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses, des Südtirolunterausschusses, ist ein ganz wichtiger Aspekt dazu.

Mit dieser Erklärung wurde der in den Sechzigerjahren eröffnete Streit zwischen den beiden Ländern um die Umsetzung des Pariser Vertrages vor der UNO offiziell been­det. Nachdem 1946 die österreichische Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol von den Westmächten endgültig abgelehnt worden war, kam es durch die damaligen Außenminister zu einer Unterzeichnung eines Schutzabkommens. Am 19. Juni 1992 legten Österreich und Italien den Streit vor der UNO in New York bei.

Südtirol ist ein kleines Europa, ein wunderschönes Urlaubsland und eine sehr schöne Heimat, es ist sehr stark verwurzelt in der eigenen Tradition – und das ist gut so. Hier kann sich so manches Land eine Scheibe abschneiden. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Winter.)

10.23


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.23.24Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

 


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