Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 48

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 13609/J bis 13660/J

2. Anfragebeantwortungen: 12225/AB bis 12338/AB

3. Antrag:

Zurückziehung: Zu 1430/A(E)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 (III-401 d.B.)

C. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Be­reich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

Aufnahme der Verhandlungen über den Vertrag zwischen der Republik Österreich und Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 8. April 2002

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über die Zusammenarbeit im Bereich der inneren und öffentlichen Sicherheit

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10.23.37 Fristsetzungsantrag

 


Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Steinhauser, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abge­ordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 23. Septem­ber 2017 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durch­zuführen.

Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfol­gen.

 


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