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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (498/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.06.2014 Einbringung im Nationalrat  
12.06.2014 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
12.06.2014 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 06.11.2014)  
12.06.2014 Vorgesehen für den Justizausschuss  
13.06.2014 30. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 16
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  Erste Lesung NR  
24.09.2014 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 252-256
24.09.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Nikolaus Scherak (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 252-253 Video 
Mag. Elisabeth Grossmann (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 253-254 Video 
Mag. Bernd Schönegger (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 254 Video 
Mag. Philipp Schrangl (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 254-255 Video 
Mag. Albert Steinhauser (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 255-256 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 256
15.06.2016 132. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (794/GO)
abgelehnt
S. 61
16.05.2017 179. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (1109/GO)
abgelehnt
S. 109
28.06.2017 188. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (983/GO) S. 48
29.06.2017 190. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (985/GO)
abgelehnt
S. 39-40
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Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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