Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 78

morgen gerecht wird, mehr bringen, und sie wird auch den Gesundheitsberufen, also den HausärztInnen, den TherapeutInnen und den Menschen in Pflegeberufen etwas bringen. Ich möchte nur sagen: Lasst uns keine Zeit verlieren, legen wir los, bringen wir dieses gute neue Gesundheitsversorgungssystem in die Breite! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein zu Wort. – Bitte.

 

12.01.43

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Frau Ministerin hat schon ausgeführt, dass das ein Gesetz ist, an dem sehr lange gearbeitet wurde. Man könnte jetzt sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Ich muss leider dazu sagen: Nein, dieses Gesetz ist wirklich nicht gut geworden. Dieses Gesetz sollte eigentlich ein Meilenstein, sozusagen der Höhepunkt der österreichischen Ge­sundheitsreform sein. Daraus wurde aus unserer Sicht nichts. Stattdessen wurde es ein bruchstückhaftes Gesetz, ein fragmentiertes Gesetz, das von Anfang an sanie­rungsbedürftig ist.

Es ist schon ein Höhepunkt, aber ein Höhepunkt an Klientelpolitik. Einseitig haben sich die Interessen der Bewahrer in der Ärztekammer durchgesetzt, tatkräftig unterstützt und vertreten durch Herrn Kollegen Rasinger, muss man schon auch dazusagen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich kenne keinen Arzt, der das Gesetz will!) Aus meiner Sicht geht es zulasten der Gesundheitsberufe und zulasten der PatientInnen, die eigentlich von diesem Gesetz hätten profieren sollen, und auch zulasten des öster­reichischen Gesundheitswesens, für das dieses Gesetz sehr wichtig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Grundsätzlich befürworten wir Primärversorgung. Wir sehen darin eine sehr große Chance für eine bessere Versorgungsqualität, dass auch die Gesundheitsvorsorge mit der Behandlung von chronischen Erkrankungen und Akuterkrankungen zusammen­kommen soll, Multidisziplinarität, Zusammenarbeit. Die Gesundheitsberufe sollten ein breiteres Behandlungsspektrum anbieten und eine ganzheitliche Sicht auf den Men­schen stärken.

Das Lotsensystem – das hat die Frau Ministerin auch schon erwähnt – ist ganz, ganz wichtig, um den PatientInnen die Sicherheit zu geben, dass sie an der richtigen Stelle im Gesundheitssystem landen, und auch die attraktiveren Öffnungszeiten sind wichtig. Wir wissen, dort, wo es Primärversorgung gibt – deswegen ist Primärversorgung tatsächlich wichtig –, gibt es auch längere gesunde Lebenserwartung.

Wir brauchen diese Primärversorgungsstruktur auch, um die Spitäler in Österreich zu entlasten und das ärztelastige Gesundheitssystem um andere Gesundheitsberufe zu erweitern, und auch, um ein Mittel gegen den Ärztemangel zu haben.

Was aus unserer Sicht gelungen ist – und das sehe ich auch als grünen Erfolg, weil wir uns sehr dafür eingesetzt haben –, ist, dass Kapitalgesellschaften keine Ambulatorien betreiben dürfen und die Trägerschaft auf Gemeinnützige, auf die Sozialversicherung selbst und auf Gebietskörperschaften, also zum Beispiel Gemeinden und Gemein­deverbände, beschränkt ist.

Kritikpunkte gibt es aber eine Menge. Die notwendige, wirklich notwendige Anstellung von ÄrztInnen bei ÄrztInnen wurde verhindert, ist einem missglückten Deal um die Vertretungsärzte zum Opfer gefallen. Das finde ich sehr, sehr schade, um nicht zu sagen verantwortungslos. (Beifall bei den Grünen.)