Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 84

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesminister für Gesundheit und Frauen wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entwurf für die gesetzlichen Grundlagen für einen Primärversorgungs-Rah­men­vertrag für die nichtärztlichen Gesundheitsberufe zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Rahmenvereinbarung soll die Spezifizierung der jeweiligen Leistungen samt deren bundesweit gültigen Mindestabgeltungen enthalten und wird zwischen dem Haupt­verband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der jeweiligen legitimier­ten Berufsvertretung abgeschlossen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

 

12.09.17

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin in der falschen Oper. (Abg. Scherak: Sie sind im Parlament!) Ich bin seit 33 Jahren Hausarzt, ich habe alle Tassen im Schrank und weiß, was ich tue. Wenn ich mir das heute aber so anhöre, glaube ich, muss ich in völliger geistiger Umnachtung oder im Drogenrausch gewesen sein, als ich da das Gesetz verhandelt habe. (Abg. Karlsböck: Ja!)

Fakt ist: Dieses Gesetz ist ein Zusatzangebot. Primärversorgung macht weltweit, egal, welches System Sie anschauen, der Hausarzt, oder nennen Sie ihn General Practitio­ner, um einmal die Definition geradezustellen. Wir von der ÖVP wollen keinen Sys­temchange. England, Holland, Dänemark haben Zentren, erste Anlaufstelle ist die nurse, wenn die sagt, dass der Arzt notwendig ist, kommt der Arzt dran und so weiter.

Meiner Meinung nach ist das österreichische System besser. Allein 65 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte zeigen mir, dass wenig zu ändern ist. Achtmal im Jahr gehen die Österreicher zu ihrem Hausarzt. Warum sollte man das ändern? Mein Zugang war aber, dass man auch Neues zulassen soll.

Ich glaube, es ist ein prinzipielles Menschenrecht. Ein Gedankenspiel: Victor Adler hat sich für die armen Leute am Wienerberg eingesetzt. Für wen würde sich Victor Adler heute einsetzen? Ich behaupte das immer wieder: Für Ältere, über 75, gebrechlich, vielleicht geistig schon leicht eingeschränkt, müssen wir das System bauen! Wenn es für die okay ist, dann ist es auch für mich okay. Die haben nicht immer ein Auto, die brauchen hundertprozentiges Vertrauen, dass sie in Wohnortnähe, möglichst in Geh­weite, Betreuung haben.

Dieses Gesetz atmet meiner Meinung nach Zusammenarbeit. Das Gesetz muss ja umgesetzt werden, und wir haben darauf geachtet, dass die Ärztekammer gemeinsam mit den Krankenkassen und gemeinsam mit dem Bund agiert, entsprechend also alles gemeinsam geschieht, auch die Berufe sollen gemeinsam arbeiten und zusammen­arbeiten.

Ich möchte Ihnen aber nicht verschweigen, dass über dem Gesetz generell eine Gewit­terwolke hängt. Wir haben einen Ärztemangel, Hausärztemangel größten Ausmaßes. Warum? – Hausärzte verdienen im Schnitt um 40 Prozent weniger, es funktioniert die Lehrpraxis nicht, im Spital ist der, der sich entscheidet, Hausarzt zu werden, ein Underdog. Ich bin mit Leib und Seele Hausarzt, ich liebe den Beruf, ich liebe meine Patienten, aber wenn es so weitergeht, dann werden wir die schöne neue Welt mit mehr Hausärzten, mehr Zeit und so weiter nicht erleben. Die Schweiz hat reagiert und