Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 85

den Hausarzt sogar in die Verfassung aufgenommen, Deutschland hat reagiert, das Baden-Württemberg-Modell funktioniert wunderbar, in England gibt es den contract for general practitioners. Das heißt, ich will nicht das Kevin-allein-zu-Hause-Spiel. Stell dir vor, es gibt ein Gesetz, aber du hast keine Ärzte mehr! (Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Ich will gute Ärzte mit Empathie, Können und Erfahrung, die auch Zeit haben. Nach Meinung der ÖVP ist das ein Zusatzangebot und der Hausarzt ist und bleibt in jeder Gemeinde das Rückgrat der Versorgung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Der versteht halt was!)

12.12

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Loacker gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

12.12.53

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist schon interessant, wenn Kollege Rasinger im Einsatz für den Hausarzt da eine Oppositionsrede hält, wo er doch dieses Gesetz, das jetzt beschlossen werden soll, federführend mitverhandelt hat und die Position der Ärztekammer selbst dort direkt eingebracht hat. Man wundert sich, was hier vorgeht. Es hat auch Sebastian Kurz, der neue ÖVP-Chef, gestern im Radio gesagt, was in der medizinischen Versorgung in Österreich alles schlecht ist und was man alles tun müsste. Da frage ich mich wieder: Wer trägt seit 30 Jahren Regierungsverantwortung und ist sich eigentlich nicht der Tatsache bewusst, dass alles, was wir heute haben, Ergebnis Ihrer Arbeit ist? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man müsste natürlich vieles tun, um den Beruf des Allgemeinmediziners zu attrak­tivieren, aber all das, was man tun müsste, wird mit diesem Gesetz genau nicht ge­macht. Dieses Gesetz bringt uns keinen Schritt weiter, wenn es darum geht, die ärztliche Nahversorgung für die Bürger zu verbessern.

Was könnte man tun? – Der Allgemeinmediziner ist zum Beispiel leider ein Arzt zweiter Klasse, vom System zu einem solchen gemacht, weil es nach wie vor keine Facharzt­prüfung für den Allgemeinmediziner gibt, und so sind halt die anderen Fachärzte und er ist – unter Anführungszeichen – „nur“ Allgemeinmediziner. Das ist eine Statusfrage, die für die jungen Ärztinnen und Ärzte bei der Berufswahl von entscheidender Bedeutung ist.

Ein weiterer Punkt ist die Honorierung durch die Kassen. Wenn mir in einer Anfrage­beantwortung der Hauptverband ausrichtet, dass ein Kassenarzt mit der Kassen­leistung ein Defizit oder maximal Kostendeckung erwirtschaften kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn junge Leute diesen Beruf nicht anstreben, wenn man ihnen von vornherein sagt: Ihr müsst Privatleistungen erbringen, sonst werdet ihr nichts verdienen! Die Kassen führen diese Verknappung gezielt herbei; die Krankenkasse ist ja froh, wenn es wenige Hausärzte gibt, denn dann müssen sie die Kassenarztbesuche nicht bezahlen, dann gehen die Leute zum Privatarzt, das ist für die Kasse immer billiger.

Es wurde auch schon die Anstellung von Ärzten bei Ärzten erwähnt. Jetzt hat endlich die SPÖ den Standpunkt gewechselt. Noch vor drei Jahren hat Kollege Spindelberger gesagt, es gehe nicht, dass „ein Primar andere Ärzte zu einem ‚Lehrlingsgehalt‘ an­stelle und sich selbst auf seine Jacht verfüge“ – wörtlich, das kann man in der Parla­mentskorrespondenz nachlesen, lieber Erwin. Jetzt hat die SPÖ endlich eine 180-Grad-Wende hingelegt und wäre bereit, diese Arztanstellung zu ermöglichen, und der