Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 87

Man kann Probleme unterschiedlich betrachten und bewältigen. Man kann sich nach dem guten Alten sehnen, man kann keine Veränderung zulassen, man kann den Men­schen Angst machen oder man kann aktiv gestalten, man kann Verantwortung über­nehmen und man kann das System, das gut ist, positiv weiterentwickeln, um für die Menschen auch in Zukunft die Gesundheitsversorgung hundertprozentig sicherzu­stellen.

Mit dem Primärversorgungsgesetz schaffen wir eine Win-win-Situation für die PatientInnen und auch für die ÄrztInnen der Zukunft. Ich bin überzeugt davon und hoffe, dass alle zustimmen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Wort noch zum Antrag der Freiheitlichen bezüglich Abschaffung des Eigen­regres­ses: Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen, weil wir versuchen, im Parla­ment einen Initiativantrag zu formulieren oder auch gleich eine Gesetzesänderung zu erreichen. Wir werden uns in den nächsten Stunden noch anstrengen, damit wir vom Parlament aus tätig werden und nicht die Regierung auffordern müssen, tätig zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Nein! Unglaublich!)

12.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.

 

12.20.01

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Wir wissen seit vielen, vielen Jahren, dass es im Gesundheitsbereich durchaus Fehlent­wick­lungen gibt. Wir wissen, dass wir kurz vor einer Pensionierungswelle stehen, die vor allem die Versorgungssicherheit im ländlichen Bereich massiv beeinträchtigen wird; wir wissen, dass der Ärzteberuf teilweise mit mangelnder Attraktivität zu kämpfen hat; wir wissen, dass sehr viele frisch ausgebildete junge Ärzte ins Ausland abwandern; und wir wissen auch, dass es für den Patienten sehr lange Wartezeiten auf Termine und Untersuchungen gibt. Das alles wissen wir schon lange.

Jetzt versuchen wir, mit diesem Gesetz dem einen oder anderen Punkt entgegen­zuwirken. An diesem Gesetz wurde jetzt, wir haben es gehört, vier Jahre lang gear­beitet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, der Output, um auf diese Probleme zu reagieren, ist nach vier Jahre langer Arbeit meines Erachtens – und ich glaube, auch in den Augen vieler anderer – ein sehr, sehr geringer. Wenn man in der freien Wirtschaft mit einem derartigen Ergebnis nach vier Jahren Arbeit kommt, dann möchte ich sehen, wie der weitere wirtschaftliche Erfolg aussieht. In diesem Gesetz sind einige Formulie­rungen sehr, sehr unausgereift. Es gibt sehr schwammige Formulierungen, das heißt, man befürchtet, dass es in weiterer Folge durchaus zu Interpretationsschwierigkeiten und auch zu Rechtsunsicherheiten kommen kann und wird.

Viele Punkte, die im Zentrum der Kritik stehen, sind bereits herausgestrichen worden. Betonen möchte ich hier unsere Kritikpunkte, nämlich was die Hausärzte betrifft, die eben gerade auf dem Land ein massives Problem bekommen werden. Natürlich, wir haben es auch gehört, ist der Nachwuchs nicht mehr sichergestellt. – Man muss dann doch direkt dort agieren und sich fragen, wie man den Nachwuchs sicherstellen kann. Warum gibt es das Problem? – Nicht, weil es zu wenig Ärzte gibt, sondern weil der Beruf nicht attraktiv genug ist. Hausärzte können einfach auf dem Land, in der länd­lichen Region nicht mehr kostendeckend agieren. Da hätte ich mir eigentlich andere Lösungen gewünscht.

Die Primärversorgungseinheiten sehe ich ebenso kritisch – Erreichbarkeit, Flexibilität, viele Ärzte unter einem Dach et cetera. Man hat sich dann angeschaut, wie das gelöst werden soll, vor allem in puncto Erreichbarkeit. Für Wien sind 16 Einheiten geplant, für