Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 88

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das Burgenland und Vorarlberg drei. Wie das gehen soll, dass man das quasi zu Fuß erreichen können soll, schaue ich mir gerne an.

Ein weiterer, sehr wichtiger Kritikpunkt ist sicherlich die unzureichende Berücksichti­gung nichtärztlicher Gesundheitsberufe. Da fehlen Mindeststandards betreffend Bezah­lung beziehungsweise die gerechte Absicherung in der Sozialversicherung.

Im Gesundheitsbereich ist es mir ganz wichtig, dass der Patient immer Mensch bleiben muss. Er darf nie zur Nummer werden, denn gerade wenn man krank ist, sind das Ver­trauen und die Sensibilität wichtig. Ich wünsche mir wirklich, dass der Arzt des Vertrauens – wir haben es mehrmals gehört, das ist nun einmal der Hausarzt – gestärkt wird. Der Arzt soll sich zu 99,9 Prozent um den Patienten kümmern können und nicht in Bürokratie untergehen müssen.

Zum Thema Foto auf den e-cards: Der Arzt ist verpflichtet, das zu kontrollieren. Deshalb möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Foto für E-Cards“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, die eine Umstellung für alle zukünftig neu ausgestellten E-Cards auf ein System mit Foto vorsieht.“

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Wir haben es gestern gehört: Herr Minister Kurz dürfte diesen Punkt auch als einen von seinen zehn Punkten für den Gesundheits- und Pflegemaßnahmenplan gewählt haben. Ich freue mich sehr, dass er da unter anderem auch meinen Antrag mit aufge­nommen hat, und bin schon sehr gespannt, wie heute hier abgestimmt wird. (Beifall der Abg. Dietrich.)

12.24


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Weigerstorfer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Foto für E-Cards“

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4, Bericht des Bericht des Gesundheits­ausschusses über den Antrag 2255/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Primärversorgung in Primärversorgungseinheiten (Primär­versorgungsgesetz –PrimVG) erlassen und das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungs­gesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallver­siche­rungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Krankenanstalten- und Kuranstal­tengesetz, das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Gesundheits- und Krankenpfle-


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