Wir haben folgende Konzepte auf den Tisch gelegt: Wenn man wirklich möchte, dass ein niederschwelliger Zugang, eine Versorgung zu den Randzeiten und dergleichen stattfindet, dann muss man den Ärzten erlauben, Ärzte anzustellen. Das ist aber dezidiert nicht vorgesehen.
Es ist auch zu bedenken, dass der Arzt natürlich auch Unternehmer ist, wenn er sich in die freie Praxis hinauswagt. Es braucht Rahmenbedingungen wie eine echte Ärzte-GesmbH. Kein junger Kollege wird da ein Risiko eingehen, in diesen unsicheren Dingen.
Auch die Vertragssituation wird so sein, dass nicht mehr, so wie heute, ein Gesamtvertrag über die Ärztekammer die Ärzte mehr oder weniger schützt. Es werden Einzelverträge sein, und dadurch sind sie erpressbar.
Dieses System wird von den Ärzten nicht angenommen werden, das können wir heute schon prognostizieren. Kollege Rasinger, es ist kein Zusatzangebot, wie du gesagt hast, es ist de facto eine Systemumstellung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Entweder – oder!)
Herr Kollege Steinhart hat sich gestern hingestellt und das 10-Punkte-Programm von Herrn Minister Kurz gelobt, durch das der praktische Arzt jetzt endlich aufgewertet werden soll. Da kann ich nur sagen: Deine Rede heute war eine gute Oppositionsrede, lieber Kollege Rasinger! Das ist eine der größten Wählertäuschungen, die stattfinden, gerade auch vom Herrn Außenminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, das ist keine Angstmache von unserer Seite, sondern wir können nur den jungen Kollegen sagen: Bitte lasst die Finger von einem solchen Experiment!
Wir können auch sagen, dass wir, wenn wir in die Regierungsverantwortung kommen, dieses Gesetz natürlich wieder dorthin befördern, wo es hingehört. Wir wollen tatsächlich eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung. Der Weg, der jetzt gegangen wird, führt direkt in die Zweiklassenmedizin: Diejenigen, die sich es sich nicht leisten können, gehen in die Ambulatorien, und die anderen gehen in die immer stärker werdende Privatmedizin, sprich zum Arzt, zahlen dort bar und bekommen vielleicht oder vielleicht auch nicht Geld zurück. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.32
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich im Namen der Kollegin Gusenbauer-Jäger die Klasse 4a der Neuen Mittelschule Pregarten hier im Hohen Haus recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Mit dem heutigen Beschluss des Gesundheitsreformumsetzungsgesetzes, so meine ich, gehen wir einen richtigen, großen und wichtigen Schritt, damit eine zusätzliche – und ich betone das absichtlich so deutlich – und vielfältige Gesundheitsversorgung, die gerade im ländlichen Bereich so wichtig und nicht einfach zu bewerkstelligen ist, gewährleistet werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute sehr viel über diese gesetzliche Bestimmung gesprochen worden. Eine verantwortungsvolle Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen und auch, wie Kollege Rasinger gesagt hat, Neues zuzulassen. Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen gesetzlichen Bestimmungen die Gesundheitsversorgung für die Zukunft sichern werden, richtig ausrichten werden, Neues zugelassen haben
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