Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 99

ten, das alles an einer Stelle zu haben, wirklich an einer Stelle versorgt zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man sieht an dieser einen Rede, wie praxisnah und wie wichtig dieses Gesetz für die Patientinnen und Patienten ist. Ich glaube, es ist ein wirklich ausgezeichnetes Gesetz für die Menschen, die es brauchen, nämlich die Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der SPÖ.)

12.50

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, nur ein kurzer Hinweis: Die Tatsache, dass ich das dauerhafte Einläutesignal eingeschaltet habe, weist darauf hin, dass bei der nächsten Abstimmung ein erhöhtes Quorum erforderlich ist; dies deshalb, da im Abänderungsantrag der Kollegin Mückstein eine Verfassungsbestimmung ange­sprochen ist.

Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

12.51.05

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Primärversorgungsgesetz 2017: Österreich – ein Land der Reformen; Reformen, welche, wie mehrfach bewiesen, nicht zu erforderlichen Bes­ser­stellungen führten. Nunmehr soll das Gesundheitswesen mit dem Primärversor­gungs­gesetz 2017 reformiert werden.

Die Problematik eines Ärztemangels ist seit Jahren bekannt. Besonders anzusprechen ist die Situation mit Bezug auf Haus- und Landärzte. Die Gründung von Arztpraxen im ländlichen Raum wird durch bürokratische Vorgaben erschwert, nicht begünstigt. Ein bisher gut funktionierendes Gesundheitssystem soll einem Konzerndenken geopfert werden. Im Rahmen einer Reform sind sowohl die Topografie Österreichs als auch Altersstrukturen besonders zu berücksichtigen. Mit der Schaffung der Primärversor­gungs­zentren wird dem Land- und Hausärztesystem und dem Gesundheitswesen im Allgemeinen kein guter Dienst erwiesen. (Ruf: Geh bitte!) Reformiert gehört der Bürokratismus, welcher unter anderem einem niedergelassenen Arzt nicht die Anstel­lung eines Arztes ermöglicht.

Kein Verständnis kann den Wünschen einer Fachhochschule entgegengebracht wer­den, welche die Ansicht vertritt, Hausärzte sollen sich in gewissen Fällen auch der Sozialarbeit widmen. Ein ausgeprägtes Sozialsystem ist dazu sicher besser in der Lage, es hat daher zu gelten: Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Hausärzte gelten als flexibel, Primärversorgungszentren sind örtlich gebunden, dies stellt insbesondere im ländlichen Raum eine nicht unerhebliche Problemstellung hin­sichtlich Erreichbarkeit dar.

Nicht von geringer Bedeutung ist die Finanzierung der Primärversorgungszentren. Wer sind die Betreiber? Werden Hausärzte zu Dienstleistern? Es geht um gewisse gewinn­orientierte Konzerne wie Vamed und so weiter. Es stellt sich die Frage: Wie verhalten sich die Krankenkassen? Gesundheit und Pflege stellen ein hochpreisiges System dar, und es stellt sich die weitere Frage: Schaffen wir mit dieser Reform eine weitere Patientenklasse, welche für eine große Bevölkerungsschicht auf Dauer nicht finanzier­bar sein wird?

Reformen nicht um jeden Preis, jedoch zum Wohle der Bevölkerung, dies besonders im Gesundheitswesen! – Danke. (Beifall des Abg. Lugar.)

12.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.