Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt als Erste Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.09
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Suchtmittelgesetz-Novelle ist eigentlich längst überfällig. Wir wissen, dass es da Missbrauch gegeben hat, vor allem im Bereich mit Ersatzprodukten, die immer wieder verkauft worden sind. Wir finden es positiv, dass es da strengere Kontrollen und Verschärfungen geben soll. Wir hoffen, dass die Novelle auch weit genug geht, wir werden nicht lockerlassen. Wir halten es jedenfalls für den richtigen Schritt und werden dieser Initiative unsere Zustimmung geben.
Ich möchte aber schon noch etwas dazu sagen, da das alles jetzt vielleicht ein bisschen untergegangen ist: Wir haben eine verhältnismäßig kurze Zeit über ein neues Gesetz, das im Gesundheitsbereich kommen soll, nämlich dieses PHC-Gesetz, diskutiert. Und nach so kurzer Zeit stellen sich SPÖ und ÖVP her und beschließen sozusagen das Begräbnis des Hausarztes. Niemand, auch Sie nicht, Frau Minister, obwohl Sie heute, im Gegensatz zu uns allen, eine sehr lange Redezeit gehabt haben, hat uns und vor allem den Menschen draußen wesentliche Fragen beantworten können.
Sie sind in Ihren Ausführungen auf keine Fragen eingegangen: Wie wird das mit den Hausbesuchen werden? Wie viele Ärzte befinden sich überhaupt gerade in Ausbildung? Woher wollen Sie die Ärzte für Ihre PHCs nehmen? – Frau Minister, all das haben Sie geflissentlich gar nicht beantwortet, da es keine Antworten auf diese Probleme gegeben hat. Dennoch stellen Sie sich her und loben ein Gesetz, und die Abgeordneten der Regierungsparteien stimmen diesem zu.
Meine Damen und Herren, so kann man das nicht machen! Man kann das Gesundheitswesen nicht kaputt machen! Wir laufen jetzt auf einen echten Versorgungsnotstand zu, und Sie sind nicht bereit, die Kritikpunkte ernst zu nehmen.
Frau Kollegin Mückstein, ich möchte auch noch ein Wort zu Ihnen sagen, weil Sie sagen, das Gesetz sei Ärzte-lastig: Die Ärzte möchten dieses Gesetz nicht, daher kann es gar nicht Ärzte-lastig sein. – Nur so viel dazu.
Frau Minister, ich hätte mir erwartet, dass Sie in Ihren 20 Minuten Redezeit wenigstens auf die wirklichen Problemfelder in diesem Gesetz eingehen, dass Sie wenigstens die Fragen beantworten und die Unsicherheiten ansprechen, dass Sie auch sagen, wie es denn mit der Bezahlung bei den Hausärzten, mit dem Bürokratieabbau bei den Hausärzten weitergehen wird. Sie haben das alles nicht gesagt, Sie haben irgendetwas erzählt.
Ein Wort zum Kollegen Keck, der gesagt hat, die Ärzte wollen keine großen Kassen: Herr Kollege Keck, Sie haben keine Ahnung! Die Ärzte bekommen die Verträge von den sogenannten großen Kassen nicht so leicht, wie Sie sich das vorstellen. Auch die Ordinationszeiten sind in Absprache mit den Kassen reglementiert. Sie haben offensichtlich von der Materie überhaupt keine Ahnung – das ist eine Schande! – und stellen sich hier her und stimmen einem Gesetz zu, das das ganze System kaputt macht. (Beifall bei der FPÖ.)
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