Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 106

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.12.13

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Gesundheits­ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie haben zum vorher­gehenden Tagesordnungspunkt gesprochen. Ich weiß, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann und Veränderungen grundsätzlich vielleicht Angst machen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mir nicht!) und mit einer gewissen Unsicherheit verbunden sind, aber Sie haben gesagt, diese Veränderungen machen das ganze System kaputt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja!)

Kollege Keck hat es wunderbar ausgeführt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wunder­bar? Er hat einen Blödsinn geredet, entschuldige!) Ich glaube, sowohl für Ärztinnen und Ärzte als auch und vor allem für Patientinnen und Patienten und auch für die Menschen, die im Pflegebereich arbeiten, gilt Folgendes: Wenn wir wirklich wollen, dass alle Menschen in Österreich die beste Gesundheitsversorgung haben, dann können wir nicht sagen, dass alles so bleiben muss, wie es seit Jahrzehnten ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat ja keiner gesagt!) Nichts tun und nichts verändern, das kann ja gar keine Lösung sein!

Und wenn Sie sagen, es gebe da eine gewisse Unsicherheit, dann ist es ja auch Ihre Aufgabe, zu sagen: Dann machen wir es gemeinsam besser! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Besser, ja!) Versuchen wir gemeinsam, gängige Systeme, die es auf der ganzen Welt gibt, weiterzuentwickeln! Man kann ja nicht sagen, wir bleiben bei dem, was seit Jahrzehnten in Österreich gang und gäbe ist, wissend, was alles nicht funktioniert, und Sie sagen dann dazu: Das ist alles ganz wunderbar!

Ich möchte wirklich bitten, auch wenn die Debatte schon abgeschlossen ist, dass wir nicht versuchen, da jetzt Unsicherheit zu schüren und Menschen Angst zu machen, sondern kämpfen wir wirklich darum, dass alle eine gute Gesundheitsversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur ganz kurz auf das Suchtmittelgesetz eingehen: Früher hat man gesagt, Drogenabhängigkeit sei ein persönliches Versagen, heute wissen wir, dass das eine Krankheit ist wie jede andere auch. Bei jeder Krankheit und gerade auch bei drogen­abhängigen Menschen ist es wichtig, dass man nach den modernsten und wissenschaftlich fundiertesten Fachstandards vorgeht. (Abg. Kogler: Bravo!)

Wir haben das in Österreich in zwei Bereichen gemacht, was sehr wichtig ist. Der eine ist, dass wir in Arbeitsgruppen – Ärztinnen und Ärzte gemeinsam mit Menschen, die aus dem Bereich der psychosozialen Betreuung kommen, und mit Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsministerium – eine Behandlungsleitlinie entworfen haben, in der es um die Substitution von Opioiden geht – Heroin ist die bekannteste Droge in diesem Bereich.

Ganz wichtig ist – das beschließen wir heute –, dass die Informationsweitergabe für diese Drogenersatztherapie verbessert wird. Das heißt, wenn ein Substitutionspatient in die Apotheke geht, mehrere Rezepte anfordert oder die Substitute nicht schluckt, kann diese Information auch an die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt oder auch an die Gesundheitsbehörden weitergegeben werden.

Wir haben auch den rechtlichen Graubereich gerade für die behandelnden Ärzte geschlossen und gesagt, dass eine ärztliche Behandlung keinesfalls auch in den Strafbestimmungen des Suchtmittelgesetzes sein kann.