Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt – die Kollegin hat es schon angesprochen, wir haben im Ausschuss sehr intensiv darüber diskutiert –, um diesen Menschen zu helfen. Ich darf Sie wirklich um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Das war gut, dass das richtiggestellt wurde!)
13.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.15
Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Herr Vorsitzender! Kurz auch noch zum Suchtmittelgesetz: Wir sind auch der Meinung, dass es sich um eine Modernisierung und um eine Verbesserung handelt, die wichtig ist, und dass mit den PatientInnen anders und offener umgegangen wird. Von diesem ganz restriktiven Zugang ist man, glaube ich, doch etwas abgekommen, die Behandlung wird nicht sofort abgebrochen, wenn das erste Mal ein Therapie-Nichterfolg oder etwas, das die Therapie stört, zu sehen ist, sondern man wird versuchen, die Betroffenen weiter in der Behandlung zu halten. Das finde ich sehr wichtig, auch, dass die Behandlungsleitlinien neu aufgestellt wurden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, der qualitätsvolle Behandlung sichern wird.
Ein bisschen skeptisch bin ich hinsichtlich der Datenweitergabe. Das ist vielleicht schon ein kritischer Punkt, das wird man sich vielleicht längerfristig anschauen müssen, da es doch einen großen Personenkreis betrifft, der dann Zugang zu diesen Daten haben wird.
Ein anderer Punkt, den ich interessant finde und auf den man vielleicht reagieren sollte, da das schon ein bisschen der Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf ist, betrifft die TBC-Untersuchung für Personal im Lebensmittelbereich. An sich ist gegen solche Vorhaben nichts zu sagen, wenn man es seriös und rational betrachtet. Man kann überlegen, ob so etwas notwendig ist, wenn es tatsächlich einen Bedarf oder gestiegene Ansteckungsgefahr gibt. Das ist aber nicht der Fall, das hat auch die verstorbene Gesundheitsministerin Oberhauser mehrmals ausgeführt und immer wieder ausgeführt. Das ist, wie gesagt nicht der Fall, und es ist eben nicht auf geflüchtete Menschen zurückzuführen. Ich finde es sehr problematisch, wenn solche Anträge rassistisch motiviert sind. Ich glaube, das sollte man diesen Menschen, die es betreffen könnte, nicht antun. Ich finde, das ist auch ein politischer Zugang, der nicht legitim ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.17
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir reden heute über das Suchtmittelgesetz. Ich möchte mich da gar nicht so sehr über den Inhalt ausbreiten, dieser ist bekannt, ich möchte aber ein bisschen über die Suchtstrategie in Österreich reden.
Es gibt in Österreich verschiedene Süchte; gestern habe ich gehört, dass die neueste Sucht die Internetsucht ist. Allein in Deutschland sind 600 000 Menschen – die Hälfte davon Kinder, also Jugendliche – süchtig, mit gravierenden Auswirkungen auf Schule et cetera.
Wir reden in Österreich im engeren Sinn von 370 000 Alkoholsüchtigen, nikotinsüchtig – das ist schon auch eine Sucht – sind circa 30 Prozent der Österreicher.
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