Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 152

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Ich als Kommunalsprecherin begrüße sehr, dass die Clusterbildung möglich ist. Spe­ziell im ländlichen Raum haben wir Klein- und Kleinstschulen, die ständig von der Schließung bedroht sind, und mit der Clusterbildung laufen sie nicht mehr Gefahr, geschlossen zu werden, da sie eine Gemeinschaft mit anderen Schulen bilden können.

In den nächsten Jahren wird es darum gehen, die Möglichkeiten dieser Reform aus­zutesten, auszukosten und dann die Reform zu evaluieren. Ich bin überzeugt, dass viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer diese Reform mit Leben erfüllen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.32


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

 


15.32.46

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Klubobmann Strolz hat unsere absolute Minimalforderung und unseren Vorschlag zur Änderung präsentiert, die wir brauchen würden, damit wir das akzeptieren könnten. Kollege Walser, Sie haben sich dann darüber lustig gemacht und gemeint, es wäre nicht gegendert. Na, wo haben wir denn den Text herausgenommen? – Aus der Beilage dieses Gesetzes, wo Ihr Name draufsteht, wo nicht gegendert ist.

Wir wollten damit unter anderem auch zeigen – da Sie kritisiert haben, dass wir keine Kompromissbereitschaft zeigen –, dass wir kompromissbereit sind, aber, wie Sie immer sagen, besser als vorher ist in diesem Fall einfach nicht gut genug. Es kann nicht unser Ansatz sein, dass wir akzeptieren, dass Landeshauptleute auf diese Art und Weise in diese Machtposition einzementiert werden durch dieses Gesetz. Das geht eben nicht, und deshalb ist es unser Vorschlag, diese Bestimmung heraus­zunehmen. (Abg. Walser: Das schlagt ihr vor! Das ist euer Initiativantrag!)

Wissen Sie, was wir herausnehmen wollen? – Wir wollen herausnehmen, dass sich der Landeshauptmann zum Präsidenten ernennen kann. Finden Sie das okay? (Abg. Walser: Das hat kein Mensch gesagt!) Wenn Sie dem zustimmen, sind Sie vollkom­men d’accord damit, das ist für Sie akzeptabel. Das ist ja absoluter Irrsinn! Ich finde es inakzeptabel, dass sich die Grünen hier herstellen und sagen: Das ist für uns alles total okay, wir ignorieren das einfach! Das ist so wie: nichts sehen, nichts hören und so weiter, weil Sie hier einfach mitgehen und dabei sein wollen. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Walser und Strolz.)

Es gibt noch einen weiteren Punkt, von dem wir es als sehr schmerzhaft empfinden, dass er nicht drinnen ist, und das ist die Elementarpädagogik. Die ist nämlich auf dem Weg dieser Bildungsreform verlorengegangen, die ist im Laufe dieser Verhandlungen wirklich schmerzhaft auf dem Weg liegengelassen worden. Das ist ein Vorhaben, das 2015 noch im Ministerrat präsentiert wurde, da wurde davon geredet, der Kindergarten, die erste Bildungseinrichtung, da werden wesentliche Grundlagen für die Entwicklung der Kinder gelegt – mir kommen wirklich die Tränen bei der Erinnerung an so viele Emotionen –, Potenzial-, Begabungs- und Sprachförderung beginnen dort.

Ja, das stimmt. Warum ist es dann nicht in dieser Bildungsreform drinnen? Damit geben Sie nämlich zu, dass es vielleicht doch nicht so ist oder dass es Ihnen allen egal ist. Und was davon wäre jetzt eigentlich schlimmer? – Ich glaube, dass Sie alle in diesem Bereich nicht spüren – und das ist das Schlimmste an dem Ganzen –, dass Sie nicht erkennen, dass die Reformen in der Elementarpädagogik das sind, was wir wirklich brauchen. Wenn wir hinterher die großen Probleme in der Pflichtschule lösen


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