Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 151

gibt zwar ein Anhörungsrecht des Schulforums bzw. Schulgemeinschaftsausschusses bzw. Schulclusterbeirats, in letzter Konsequenz entscheidet jedoch die Behörde.

Auf Bedenken von Eltern und Lehrer, dass es durch die de facto Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl ein Sparpaket durch die Hintertür geben könnte, antwortet BM Hammerschmid in einem Kurier-Interview (24.06.2017): „Die Klassenschülerzahl  von 25  wird im Rahmen der Ressourcenverteilung verfassungsrechtlich verankert: Bei einer zu hohen Landesdurchschnittszahl der Schüler je Klasse gibt es keine Zustim­mung des Ministeriums zum Lehrerstellenplan. Also ich denke, wir haben mit Hosen­trägern und Rucksack abgesichert, dass  hier kein Sparpaket kommen wird.“

Genau diese Aussage deutet aber darauf hin, dass es sehr wohl zu massiven Einspa­rungen kommen könnte, liegt doch die durchschnittliche Klassenschülerzahl derzeit deutlich unter den 25 Schülern. So beträgt diese beispielsweise in Wien 21,7. Eine Erhöhung auf 25 würde einer Steigerung von über 15% bedeuten.

Noch dramatischer könnte sich die Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl in Son­derschulen auswirken, die derzeit bei 8, 10 bzw. 13 liegt.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die aktuell geltende Regelung betreffend Richtwert bzw. Höchstzahl bezüglich Klassenschülerzahl in den verschiedenen Schultypen beizubehalten.“

*****

 

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte.

15.30.17

 

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Die Tinte, mit der die Eckpunkte dieser Bildungsreform unterschrieben sind, ist noch nicht trocken, da kommen schon die ersten Unkenrufe und die erste Kritik. (Abg. Peter Wurm: Unkenrufe sind das keine, Frau Kollegin!) Jeder, der einmal in die Schule gegangen ist, spielt sich als Spezialist im Bildungs­wesen auf. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, Androsch, Salcher! Ja, richtig! – Abg. Peter Wurm: Alle gescheiterten SPÖ-Politiker!) Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, die zum Zustandekommen dieser Bildungsreform beigetragen haben, Danke sagen, allen voran natürlich unserer Bundesministerin Sonja Hammerschmid. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer weiß, wie mühsam es ist, ein kleines Reförmchen im Schulwesen durchzubringen, weiß, wie hart diese Verhandlungen waren, die stattgefunden haben. Noch einmal danke dafür. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich als Pädagogin, ich als Lehrerin begrüße sehr die Flexibilität, die Freiheit bei der Grup­penbildung – auch unsere Bundesministerin hat das speziell erwähnt –, bei der Unterrichtsdauer, bei den Öffnungszeiten, beim Lehrplan. Endlich werden die Schul­direktorinnen und Schuldirektoren befähigt, vor Ort zu entscheiden, was der Schul­standort, was die Region braucht. Sie können speziell auf die Situation vor Ort eingehen, und das ist einfach begrüßenswert.