Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 157

15.43.09

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nein, es ist nicht die letzte Bil­dungsreform, die dieses Land gesehen hat, aber es ist definitiv eine gute, notwendige und wichtige Bildungsreform für dieses Land, die wir hier heute beschließen werden. Ich bin sehr froh über das Verhandlungsergebnis und dass wir zu einer Einigung gekommen sind. Ich möchte jetzt noch einmal auf die Punkte verweisen, die wir, ein Erfolg der Grünen, in diese Reform hineinverhandeln konnten. Ich habe nicht so viel Zeit, deswegen sind es nur folgende sieben Punkte.

Erstens: die Modellregionen. Wir haben schon oft genug darüber gesprochen, Sie alle kennen sich aus. Der Beton hat Risse bekommen! Es ist in Zukunft möglich, Modell­regio­nen für die gemeinsame Schule zu machen. Das ist ein ganz großer Erfolg. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: Die Entparteipolitisierung der Schulleitung. Bis jetzt war es so, dass die GÖD, die Gewerkschaftszentrale in Wien, die Leute in die Begutachtungskommission geschickt hat. In Zukunft werden das die Bundesländer selber machen. Es wird in Zukunft Hearings an den betroffenen Schulen geben; das heißt, die Lehrerinnen und Lehrer können den Leuten, die ihre Direktorinnen und Direktoren werden, Fragen stellen, sie können Einsicht in die Unterlagen nehmen, et cetera. – Das ist ein großer Zugewinn an Transparenz.

Drittens: Bei den Bildungsdirektionen gibt es ebenso mehr Rechte für die Schulpartner. Es gibt mehr Transparenz, es gibt Einsicht in die Akten, es gibt Einsicht in die Bewer­bungsunterlagen, es gibt die Möglichkeit, bei den Besprechungen zu den geplanten Tagesordnungspunkten ebenfalls Akteneinsicht zu nehmen. Das ist eine Stärkung der Schulpartner vor Ort, eine Zunahme an Transparenz, die wir bisher einfach nicht hatten.

Viertens: Mischcluster. Bis jetzt war es nicht möglich, dass Bundes-, Pflicht- und Berufsschulen gemeinsam arbeiten. Das ermöglichen wir erstmals mit diesem Gesetz, ein wichtiger Erfolg. (Beifall der Abgeordneten Kogler und Walser.)

Fünftens: Chancenindex. Wir haben in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Sondertöpfe, insbesondere was die Sprachförderung betrifft, Integrationstopf II et cetera pp., gesichert sind. Wir haben da einen Anker für den Chancenindex, der extrem wichtig ist. Wir werden weiter daran arbeiten müssen, aber die Töpfe haben wir jedenfalls verlängert.

Sechstens: Es gibt in Zukunft ein Antragsrecht der Eltern auf die Feststellung, ob ihr Kind einen sonderpädagogischen Förderbedarf hat oder nicht. Auch das ist ein großer Fortschritt.

Siebentens, wieder einer dieser Punkte, zu denen mein Kollege Harald Walser seit Jahren Anträge stellt: Es wird im Bund eine Schulombudsstelle eingerichtet, wo sich betroffene Eltern, Lehrer, Schüler mit ihren Anliegen direkt hinwenden können, wo ihnen direkt geholfen wird, wenn Probleme im Schulsystem auftauchen.

Das sind alles Punkte, die wir in den Verhandlungen zusätzlich zu den Punkten, die vorher schon alle aufgezählt wurden, sprich die bundesweite Abrechnung et cetera, erreichen konnten. Dieses Paket ist wirklich ein Fortschritt. Es tut mir nach wie vor leid, dass die NEOS das nicht sehen und nicht zustimmen wollen. Noch einmal ein Appell: Vielleicht gebt ihr euch einen Ruck, es sind sehr viele gute Dinge drinnen.

Wie gesagt, es wird nicht die letzte Reform sein, aber es ist eine gute. Bitte stimmen Sie zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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