tInnen der Landesschulräte und des Wiener Stadtschulrates, über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregionen zur Gemeinsamen Schule, über den Antrag 1356/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird, sowie über den Antrag 1357/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2014 geändert wird (1707 d.B.).
Der Standard titelte am 28. März 2017: „Jeder sechste Jugendliche hat Leseprobleme“. Weiters war zu lesen: „17 Prozent der Jugendlichen in Österreich haben nach acht Jahren Schule Probleme beim Lesen einfacher Texte. Besonders schlecht schneiden Schüler der NMS und Hauptschulen, mit niedrig gebildeten Eltern und mit Migrationshintergrund ab.“ (http://derstandard.at/2000054965538/Jeder-sechste-Jugendliche-hat-Leseprobleme, 19. Jun. 2017)
Die Bundesregierung hat in Ihrer Regierungsklausur im März 2015 (https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=58976, 19. Jun. 2017) dazu Folgendes vereinbart:
„Ziel ist, dass die Schülerinnen und Schüler über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, erst dann kann der Übertritt in das Regelschulsystem erfolgen.
Das System soll auf alle schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler Anwendung finden.“
Die FPÖ fordert schon seit Jahren, dass Kinder vor dem Eintritt in das reguläre Schulwesen über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen müssen und bei Bedarf in eigenen Klassen so lange unterrichtet werden sollen, bis sie über diese Kenntnisse verfügen.
Zuletzt wurde im Zuge der Verhandlungen des ‚Bildungsreformpakets‘ diese Forderung seitens der FPÖ als wesentliches Zustimmungskriterium genannt. Noch am 7. Juni meinte ÖVP-Obmann Sebastian kurz in der ZIB2, dass er sich vorstellen könne, die FPÖ-Forderung nach "Deutsch-Klassen" umzusetzen, und er keinesfalls bereit sei, die Forderung der Grünen nach mehr Gesamtschulen zu erfüllen.
Tatsächlich wurde ab diesem Zeitpunkt nur mehr mit den Grünen verhandelt und die Tür Richtung Gesamtschule aufgemacht. Von "Deutsch vor Regelschuleintritt" war seitens der ÖVP keine Rede mehr und ist im vorgelegten Bildungsreformgesetz 2017 auch nicht enthalten.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kenntnis der Unterrichtsprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch verfügen.“
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Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
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