Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 162

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entzug des Öffentlichkeitsrechtes beziehungsweise Schließung islamischer Bildungseinrichtungen

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und die Bundesministerin für Familien und Jugend werden aufgefordert, entsprechende Maß­nahmen zu ergreifen, damit islamische Bildungseinrichtungen geschlossen werden können bzw. ihnen das Öffentlichkeitsrecht entzogen werden kann, wenn eines der folgenden Kriterien nicht erfüllt wird:

Kopftuchverbot

Deutschgebot

keine unerlaubte Auslandsfinanzierung

keine Verbreitung des politischen Islam samt seinem frauenfeindlichen und verfas­sungs­feindlichen Weltbild“

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(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Geschätzte Mitglieder von der ÖVP! Erleichtern Sie Ihr Gewissen gegenüber Ihrem zukünftigen Bundesobmann und stimmen Sie zu! Auch an alle, die sich hier besonders über die Frauenrechte Kopfzerbrechen machen: Stimmen Sie zu!

Ich habe schon sehr viel in dieser Debatte gehört; die Frau Bundesministerin hat über das Bild des Lehrers in der Zukunft gesagt, er muss mehr der Coach werden, er muss mehr der Verbündete werden, er muss mehr der Mentor werden. Was mir bei dieser gesamten Bildungsreform fehlt, das sind Punkte, die im Bildungssystem einmal ange­sprochen werden müssen, wie Leistung, Anstrengung und Disziplin. Das fehlt komplett. Und gerade das wäre am Bildungsstandort Österreich wichtig.

Wir haben über Klassenschülerhöchstzahlen und vieles andere gesprochen, aber ich komme jetzt zu einem der Kernpunkte, die drinnen sind. Ich möchte ein paar Sachen vorlesen. Kollegen Rädler sehe ich jetzt gerade nicht, er wird aber sicher allem, was aus einer niederösterreichischen Behörde kommt, die noch dazu ganz stark von der ÖVP dominiert ist, beipflichten; dieser Beschluss ist sogar einstimmig gefällt worden, wobei sogar SPÖ-Delegierte und Delegierte der Grünen in diesem Gremium sind. Ich zitiere:

„Präambel

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Reformen bzw. Reform­vor­schlägen im Bereich des Schulwesens. Neue Mittelschule, Zentralmatura, NOST, diverse Testungen und Vorgaben [...]“ – Und so weiter. – „Das Fehlen von langfristigen Zielen, Perspektiven und Klarheit führt zur Verunsicherung. Verunsicherung ist aller­dings keine gute Pädagogin. Auch das vorliegende Reformpapier wird unter diesem Aspekt bewertet.“

Es wird über die Autonomie gesprochen: „Bei näherer Betrachtung hält aber der Vorschlag diesen Vorgaben nicht stand. [...] Vieles von dem, was das Autonomiepaket verspricht, wird in vielen innovativen Schulen [...] bereits jetzt [...] umgesetzt.“

Es wird auch darüber gesprochen, dass diese ganze Reform kostenneutral sein soll. Wo steht denn das dann, wenn alle Forderungen, die wir alle hier im Schönsprech ge-